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- TOTALITARISMUS
Spiegelbild unseres Alltags
Wie der Fall Assange mit der Ueberwachung unseres Alltags zusammenhaengt
Nathalie Parent
 | | Der Autor Moritz Müller, Selbstaufnahme
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Im Zentrum
steht Julian Assange, dessen schreckliches Schicksal beinahe wie ein Mahnmal
anmutet, spiegelt es ja stark vergrößert unsere eigene Realität wider, in der
Unfreiheit und staatliche Kontrolle zunehmend in alle Bereiche unseres Lebens
eindringen.
Erneut muss Julian Assange einen Rückschlag hinnehmen: Das Londoner High Court
kippte am vergangenen Freitag die Entscheidung des Bezirksgerichts Westminster
Magistrates Court, ihn aus gesundheitlichen Gründen und wegen wahrscheinlich
repressiver Haftbedingungen nicht in die USA auszuliefern. Nun liegt der Fall
wieder beim Bezirksgericht, das den Auslieferungsentscheid an die britische
Innenministerin Priti Patel zur Unterschrift weiterleiten soll. Die
Verteidigung von Julian Assange hat angekündigt in Berufung zu gehen.
Assange und Wikileaks waren 2006 angetreten, um digitales Licht ins Dunkel von
Staats- und Industriegeheimnissen zu bringen. Sie veröffentlichten
hunderttausende von Originaldokumenten, die auf Korruption, Kriegsverbrechen
und den Tod von zehntausenden Zivilisten in den von den USA und dem Vereinigten
Königreich angezettelten Kriegen in Afghanistan und dem Irak hinwiesen.
Sehr schnell begriffen die Hüter dieser tödlichen Geheimnisse, worum es ging
und das US-Verteidigungsministerium formulierte umgehend eine Strategie, um
dieser Transparenzplattform und deren Unterstützern den Boden zu entziehen.
Deshalb wird Julian Assange seit 2010 von seinen Gegnern gnadenlos verfolgt. Er
liess sich dadurch jedoch nicht einschüchtern - zumindest solange man ihn noch
hören konnte. So sagte er zum Beispiel in „Hacking Justice", einem Film über
ihn und Wikileaks: „Ich habe oft gesagt: Transparenz für die Mächtigen, Privatsphäre
für die Machtlosen."
Derweil sitzt Julian Assange seit zweieinhalb Jahren in einer Zelle im Londoner
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In Wirklichkeit sind es mehrere Zellen, denn
der inzwischen 50-Jährige ist bereits mehrmals verlegt worden. Während zwei
Verhandlungstagen im Februar 2020 wurde er beispielsweise in fünf verschiedenen
Zellen festgehalten.
Diese Methoden, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, wurden von den
britischen Strafverfolgungsbehörden schon früher angewendet, etwa im Falle der
Guildford Four. Dabei hatten die desorganisierten aber harmlosen jungen
Menschen mit den ihnen 1974 zur Last gelegten Bombenanschlägen auf zwei Pubs im
südöstlichen England nicht das Geringste zu tun. Sie befanden sich lediglich
zur falschen Zeit am falschen Ort. Und die britischen Behörden, die damals
während eines Höhepunkts der IRA-Anschläge auf britischem Festland unter
enormem Erfolgsdruck standen, benutzten die Guildford Four als Sündenböcke, aus
denen falsche Geständnisse herausgepresst werden konnten. Und obwohl die
Verantwortlichen von deren Unschuld gewusst haben dürften, wurden die vier zu
15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Damals wie heute ging es um Abschreckung und Hilflosigkeit. Wenn vier
Unschuldige trotz Protesten von Öffentlichkeit, Medien und Politikern 15 Jahre
im Gefängnis sitzen, ohne dass sich die Behörden zu Zugeständnissen erweichen
lassen, dann wirkt das abschreckend auf Menschen, die sich auf legale Art und
Weise mit den sie unterdrückenden Strukturen anlegen möchten. Und das betrifft
uns letztlich alle. Denn Julian Assanges Gefangenschaft steht symbolisch dafür,
worauf wir als Individuen und als Gesellschaft(en) derzeit zusteuern.
Während wir BürgerInnen im Zuge der Digitalisierung immer gläserner werden,
agieren Konzerne und Regierungen mit zunehmender Intransparenz. So sind wir
während der vergangenen zwei Jahren immer wieder aufgefordert worden, uns an
immer mehr Orten elektronisch auszuweisen und auf unseren Handys
Kontaktverfolgungsapps zu installieren. Gleichzeitig kann oder will
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Auskunft darüber geben, ob
es mit dem Impfstofflieferanten Pfizer/Biontech geheime Absprachen gegeben hat,
die per SMS stattgefunden haben sollen.
Offenbar sind Archivierungen von SMS oder Messenger-Diensten wie WhatsApp oder
Signal gar nicht vorgesehen, wie eine Recherche von netzpolitik.org
zeigt. Als Antwort auf eine Beschwerde heisst es lapidar: „Solche Nachrichten
seien ‚von ihrer Natur her kurzlebig' und würden daher weder in der formellen
Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen, noch produzierten sie verbindliche
Zusagen der Institution. Daher seien bislang noch nie SMS oder Messenger-Nachrichten
im Archivsystem der Kommission abgelegt worden. Auch fehle es an einem
technischen System, um das leicht tun zu können."
Während also die Handys von uns allen grossflächig überwacht werden hält es die
EU-Kommission nicht für nötig, dienstliche Kurznachrichten ihrer Mitglieder und
Angestellten zu archivieren. Ja es existieren nicht einmal die technischen
Voraussetzungen! Angesichts der heutigen IT-Möglichkeiten klingt das nach einer
bequemen Ausrede.
Der bereits existierende Graben zwischen „gläsernem Bürger" und
institutioneller Intransparenz hat sich seit Auftauchen der Corona-Politik
jedenfalls rasant vergrössert. So wurden beispielsweise zu Beginn der Pandemie
chinesische Kontaktverfolgungsapps von den Medien und Politikern der „freien
Welt" belächelt und beargwöhnt - um sie wenige Wochen später bei uns mit
grossem Brimborium ebenfalls einzuführen. Ähnlich verhält es sich mit der
inzwischen ernsthaft diskutierten allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19, die
vor nicht allzu langer Zeit noch von denselben Personen vehement abgelehnt
wurde.
Die Corona-Maßnahmen-Politik wird mittlerweile in vielen Ländern per Dekret
gemacht - und/oder in verängstigten Parlamenten als alternativlos
durchgewunken. Wer dort oder in der Öffentlichkeit Fragen stellt oder kleinste
Zweifel äussert, wird als Rechtsextremer oder Verschwörungstheoretiker
gebrandmarkt. Dabei wird die Richtung oftmals von Gremien vorgegeben, die sich
aus nicht gewählten ExpertInnen, ForscherInnen und PolitikerInnen
zusammensetzen. Die Universitäten aus denen viele dieser Experten stammen, sind
heute mangels öffentlicher Förderung, auf Gelder aus privater Hand angewiesen.
Auch das Robert-Koch-Institut erhält Drittmittel. Und es überrascht nicht, dass
Verflechtungen zur (Pharma)-Industrie Teil des Ganzen sind. Auch diesbezüglich
mangelt es oft an Transparenz. Hinzu kommt, dass an Schulen und Hochschulen
hauptsächlich Software großer multinationaler Konzerne genutzt wird, obwohl es
auch andere Systeme gibt, bei denen die BenutzerInnen verstärkt im Besitz der
eigenen Daten bleiben.
Leider sind wir mitverantwortlich für die Erosion unserer persönlichen
Freiheiten und der zunehmenden Kontrolle, die jederzeit über uns möglich ist.
Dadurch, dass die meisten Menschen ständig ein Handy mit sich tragen, das sich
in vielen Fällen gar nicht mehr wirklich ausschalten lässt, weil die Batterie
fix verbaut ist, lässt sich ihr Standort quasi ununterbrochen erheben. Wir
kommunizieren digital, was sich einfach speichern und automatisch lesen lässt.
Wir kaufen jeden Kaffee und jedes Bierchen mit der Kreditkarte, oft aus
Bequemlichkeit. Dabei hinterlassen wir Spuren in Bezug auf unsere
Verhaltensweisen - Spuren, die es beim Bargeld weniger gibt.
Im Moment wird Bargeld noch von staatlichen Institutionen ausgegeben, und der
Geldfluss zusammen mit privaten Banken organisiert und verwaltet. So wie das
bargeldlose Zahlen im Zuge der „Hygienemaßnahmen" derzeit propagiert wird,
lässt sich allerdings absehen, dass der elektronische Zahlungsverkehr dereinst
nur noch von privaten Firmen organisiert werden soll, die uns BürgerInnen
gegenüber nicht wirklich rechenschaftspflichtig sind. Bereits heute finde ich
es schwierig bei meiner Bank eine Person ans Telefon zu bekommen, von einem
persönlichen Gespräch ganz zu schweigen. Bei meiner Bank scheinen die physisch
anwesenden MitarbeiterInnen nur noch dazu da zu sein, den Kunden für die Bank
lukrative Produkte zu verkaufen.
Anders läuft es beim elektronischen Zahlungsverkehrs, also auch bei den
sogenannten Kryptowährungen: Der Kunde ist in erster Linie auf den Anschluss an
das eine oder andere elektronische Netzwerk angewiesen. Sollten diese Netzwerke
allerdings einmal ausfallen, ist keine monetäre Kommunikation mehr möglich.
Wenn Bargeld als Alternative eines Tages nicht mehr existiert, können die, die
das Netzwerk, oder Teile davon kontrollieren, es gegebenenfalls auch einfach
ausschalten, und einzelne Beteiligte aus der Gemeinschaft aussperren - und
damit vom Leben an sich. Da wird die Luft dünn für Dissidenten, Andersdenkende und
Unerwünschte.
Ein Vorgeschmack, auf das was uns erwarten könnte, lässt sich einmal mehr vom
Fall Assange ablesen. So wurden Ende 2010 mehrere Bankkonten von ihm und
Wikileaks eingefroren. Dasselbe geschah vor einigen Monaten auch mit den
Credit-Suisse-Konten des chinesischen Künstlers und Dissidenten Ai Weiwei. Eine
bequeme Form der Mächtigen, sich ihrer KritikerInnen zu entledigen.
Warum wir in diese Richtung taumeln oder sogar begeistert mitmachen, ist schwer
nachvollziehbar. Sicherlich spielt die Bequemlichkeit auf dem vorgegebenen Weg
zu bleiben eine Rolle. Hinzu kommt die Propaganda der vermeintlichen
Sicherheit, für die die BürgerInnen hier und da eben auch mal „kleine
Freiheiten" aufgeben müssen. Noch gibt es die Möglichkeit, sich dieser Entwicklung
punktuell zu entziehen. Darin besteht wohl unsere letzte Chance, bevor die
totale Kontrolle durch Regierungen und die mit ihnen verbundenen Konzerne
eintritt. Im Folgenden eine unvollständige Liste an Tipps:
- Handy Zuhause lassen,
ausschalten und möglicherweise in einer abgeschirmten Tasche aufbewahren
- Dateien und Dokumente auf dem
eigenen Computer bearbeiten und kommentieren, ohne sie in eine Cloud
hochzuladen
- Wenn immer möglich mit Bargeld
bezahlen, solange man wegen fehlendem Zertifikat nicht ausgesperrt wird
oder die betreffenden Geschäfte, Kneipen oder Restaurants maßnahmenbedingt
noch nicht Pleite gegangen sind
- Nachbarn oder Freunde besuchen
und mit ihnen ohne elektronische und überwachbare Hilfsmittel kommunizieren,
solange keine Kontaktbeschränkungen erlassen und durchgesetzt werden
Wie sich die Verlagerung unserer Kommunikation in den digitalen Bereich, in dem
sich weder fühlen noch riechen lässt und in dem man nur begrenzt sehen und
hören kann, auf uns auswirkt, wird sich wohl erst in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten zeigen. Auch auf die Frage, wie sich die analoge Kommunikation
entwickelt, wenn unsere Mimik hinter Masken verborgen bleibt, wird es wohl erst
in ein paar Jahren Antworten geben. Kinder und Jugendliche, die Kommunikation
in all ihren Formen gerade erst am Erlernen sind, sind von den Masken besonders
betroffen - und dies sollte unbedingt be- und überdacht werden. Wenn wir
gezwungen werden, unsere Kinder zu maskieren, ist meines Erachtens eine Grenze
überschritten, ab der Widerstand zwingend notwendig wird.
Doch zurück zu Julian Assange und seiner Mission, die Welt über Risiken,
Gefahren und auch Chancen des Cyberspace aufzuklären: Meines Erachtens spiegelt
sich seine Hilflosigkeit heute in der individuellen und gesellschaftlichen
Hilflosigkeit wider. Es ist offensichtlich, dass sich Julian Assange im
Vergleich zu den meisten von uns in einer extremen Lage befindet. Doch wenn wir
keinen Widerstand leisten - sowohl im Großen wie im Kleinen - werden wir
unaufhaltsam in dieselbe Richtung treiben: jene der Unfreiheit. Deshalb müssen
wir unbedingt miteinander im direkten Gespräch bleiben: am Küchentisch, bei der
Arbeit, im Park.
Und auch sollten wir eigene Alltagserfahrungen mit dem abgleichen, was wir in
den Medien hören und sehen. Denn oft lohnt es sich, den Fernseher und das Radio
auszuschalten, etwa wenn einem die Nachrichten zu manisch und repetitiv
erscheinen. Wenn wir nicht aufpassen, besteht die Gefahr, dass der
Ausnahmezustand zum Dauerzustand wird. Sollte es uns gelingen, Julian Assange
durch öffentlichen Druck aus dem Gefängnis zu befreien, wäre dies ein
kraftvolles Symbol dafür, dass wir vielleicht doch nicht gänzlich machtlos
sind.
Moritz
Müller ist ein Münchner Kindl der 1960er Jahre. Aufgewachsen in Bonn am Rhein
in Fühl- und Sichtweite von Politik. Teilnehmer der großen Friedensdemos in
Bonn, und zur gleichen Zeit erste Computerversuche mit einem Sinclair ZX81.
Zivildienst in München, dann dort in einer Töpferwerkstatt „beinahe unentbehrlich"
geworden. Ausserdem Installateur, Möbelpacker, Anstreicher und generell
Mitglied der „letzten Reihe" beim Münchner StudentenServis des Arbeitsamts.
Ansonsten nie richtig im akademischen Betrieb heimisch geworden. Seit Mitte der
1980er Jahre aktiver Teilnehmer an der irischen Pub-Culture, wo der Pub als
Job-Börse, Treffpunkt und Gesangsverein funkionier(te). Mittlerweile über die
Hälfte seines Lebens ständiger Bewohner der grünen Insel und dort als „General
Handyman" tätig, inklusive Ausflügen in den Gartenbau und verschiedene
Wassersportarten. Co-Produzent von „Worst Case Scenario" und Geburtshelfer bei
„Happy Hour". Seit Ende 2017 journalistisch tätig, unter anderem für die
NachDenkSeiten, wo sich zahlreiche Artikel zum Thema Pressefreiheit, Wikileaks
und irische Geschichte finden. Seit 2019 vielfache Londonreisen in Sachen
„Freiheit für Julian Assange".
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