- KLIMAPOLITIK

Atomenergie und Erdgas als klimafeindlich brandmarken

Der Versuch, ueber die EU-Taxonomie ein fossiles Greenwashing zu betreiben ist eine Kampfansage

Christfried Lenz, Klaus Oberzig

Solarthermieanlage auf einem Berliner Mietshaus Bild: scienzz

Mitten in die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung in Berlin platzte die Information, dass die EU-Kommission neue Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltige Investitionen einstufen lassen möchte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte beim letzten EU-Gipfel am 22. Oktober 2021 an, in Kürze einen Vorschlag für das EU-Nachhaltigkeitslabel, die sogenannte Taxonomie, vorlegen zu wollen. Dieses Klassifizierungssystem soll das Rückgrat der Sustainable-Finance-Strategy werden, die regelt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten und Finanzprojekte zukünftig als nachhaltige beworben und gefördert werden können.

Bereits im Sommer dieses Jahres gab es einen ersten schmutzigen Deal zur EU-Taxonomie. Frankreich hatte darauf gedrängt, Atomenergie als "kohlenstoffarme" Technologie in diesen Nachhaltigkeitskatalog aufzunehmen, ungeachtet der Tatsache, dass sie gefährlich ist und gegen das Do-no-harm-Prinzip der EU verstößt. Die deutsche Bundesregierung wollte dem nur zustimmen, wenn fossile Erdgasprojekte, also etwa Gaskraftwerke, ebenfalls als "nachhaltig" eingestuft würden. Als Konsequenz dieses Deals sollen nun beide in das Klassifizierungssystem aufgenommen werden.

Der Vorstoß ist eine Kampfansage der alten Energiemächte an die Adresse der regenerativen Industrien. Erdgas und Atomenergie würden den Erneuerbaren gleichgestellt. Sie wären in besonderem Maße förderfähig, anstatt als umweltschädliche Investitionen abgeblockt zu werden. Es wäre eine Weichenstellung, die dem Klimaschutz diametral entgegen laufen würde und eine Fortsetzung der destruktiven Politik vieler Regierungen, welche die Durchsetzung der Energiewende bislang mit bürokratischen, politischen und finanziellen Mitteln verhindert haben.

Und er kommt zu einem besonderen Zeitpunkt. Denn Merkel und ihre Partner sind nicht nur noch im Amt, sie machen weiter Politik auf der althergebrachten Linie gegen die Energiewende. Sie sind nach wie vor ignorant gegenüber den Klimaproblemen. Darin ist nicht einfach ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der scheidenden Koalition an ihre Nachfolger zu sehen. In Sachen Klimapolitik ist es vielmehr die Nagelprobe auf die Standfestigkeit einer eventuellen Ampelkoalition. Erfüllen die Verhandler die in sie gesetzten klimapolitischen Hoffnungen? Machen sie tatsächlich Ernst mit einer Politik der Entfesselung der Erneuerbaren Energien oder akzeptieren sie die angezogenen Handbremsen der alten Energiewirtschaft?

Als Begleitmusik sind plötzlich, wie nicht anders zu erwarten, verschiedene Stimmen zu vernehmen, welche die Bedeutung der EU-Taxonomie herunter zu spielen versuchen. Die Kernenergie habe, so heißt es, eh keine Chance mehr, die im Gespräch befindlichen Mini-Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) existierten nur auf dem Zeichenbrett. Man bezweifle, ob sie jemals realisiert werden könnten.

Dem Erdgas wird vor allem die wirtschaftliche Zukunft abgesprochen, es könne den immer kostengünstiger werdenden Erneuerbaren nicht standhalten. Auch die Industrie habe das inzwischen verstanden. Hat sie das wirklich? Bei dieser These wird nämlich übersehen, dass es für die Energiewirtschaft um mehr als wirtschaftliche Vorteile geht. Es geht um ihre Existenz und letztlich um ihre gesamte Verfasstheit. Da dürfte letztlich jedes Mittel recht sein.

Dafür zu sorgen, dass die Erneuerbaren nicht zu sehr ins Kraut schießen, lässt sich als energiepolitisches Grundanliegen sämtlicher Merkel-Regierungen seit 2010 durchgängig verfolgen. Sigmar Gabriel, SPD, einst-Wirtschaftsminister, drückte es durch einen unanständigen Vergleich so aus: Der „Welpenschutz" für die Erneuerbaren müsse aufhören, da diese mittlerweile zu „Jagdhunden" herangewachsen seien, vor denen man sich in Acht nehmen müsse. Das Motiv derartiger Politik ist weder Klimaschutz, noch die Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstiger Energie, sondern die Interessenwahrung der fossilen Energiewirtschaft. In dieser haben sich Konzerne herausgebildet, die in einem Raum oberhalb von Nationalstaaten und auch oberhalb von Staatenbünden (wie der EU) agieren. Ihr Einfluss auf das Weltgeschehen ist, gemeinsam mit Big Pharma und der IT-Industrie, enorm.

Durch den Klimawandel ist ihnen allerdings ein existenzielles Problem erwachsen. Der entscheidende Ansatz gegen die Klimaerwärmung liegt in einer Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Energien. Hier müssen Großkonzerne und Finanzwirtschaft passen: Ihre Struktur, ihr ganzes Wesen, ihre Wirtschafts- und Denkweise ist zentralistisch und monolithisch. Wenige Komplexe, bestehend aus Brennstoffgewinnung, Großkraftwerken und Übertragungsnetzen, sind die großtechnischen Bestandteile ihres Systems. Aber an dessen Ende wird es ganz unsystematisch und „unschlüssig": es hinterlässt einen hochgradig schädlichen Abfall - im einen Fall Treibhausgase, im anderen radioaktiven Müll. Für beides haben sie keine Lösung.

Die erneuerbaren Energien stehen dazu im diametralen Gegensatz. Sie sind dezentral und in ihrer Anwendungsweise vielfältig. Sonne und Wind sind im Prinzip überall naturhaft vorgegeben und können überall in Strom oder Wärme umgesetzt werden. An die Stelle weniger Großkraftwerke treten Millionen dezentraler, leicht zu handhabender und verlässlicher Erzeugungsanlagen. Durch sie entstehen vielfältige neue gesellschaftliche Strukturen, von Autarkielösungen für Einzelgebäude, über kleinere oder größere Energiegemeinschaften bis hin zu neu ausgerichteten Stadtwerken.

Die für die Gesellschaft grundlegende Branche, die Energieerzeugung, verlässt damit die Betätigungssphäre von Großkonzernen und wechselt über in die Hände von Millionen Menschen. Hermann Scheer, ein Pionier der Solarenergie, beschrieb das folgendermaßen: "Die autonome Aneignung Erneuerbarer Energien durch eine Vielzahl von Akteuren ist die einzige erfolgversprechende Methode, den Energiewechsel rechtzeitig und unumkehrbar gegen die Funktionslogik des überkommenen Energiesystems durchzusetzen. Dieser Weg zum Durchbruch erneuerbarer Energien führt zu einer durchgängig neuen Struktur der Energienutzung, die nur neben der gegenwärtigen entstehen kann - und diese, Zug um Zug ersetzt und schließlich überflüssig macht".

Es dürfte klar sein, dass dies einen Impuls für die gesamte Gesellschaft mit sich bringt. Wie die im 19. Jahrhundert entstandene, auf fossiler Energie fußende und zentralistisch organisierte Großindustrie die Massenfertigung gleichartiger Produkte hervorbrachte und die Lebensbedingungen veränderte, so wird eine dezentrale, erneuerbare Energiestruktur das Denken und Handeln der Menschen verändern. Sie werden die Selbstbestimmung schätzen lernen und auf alle Lebensbereiche übertragen wollen. Der Kapitalismus hat als einstmals fortschrittliche Produktionsweise ausgedient. Sein Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Jetzt präsentiert er nur noch seine destruktive, Mensch und Natur zerstörende Fratze.

Die große Energiewirtschaft hatte seit dem Entstehen der Anti-AKW-Bewegung und der Energiewende vieles versucht, um ihren Hals zu retten. Vom Leugnen der Schädlichkeit der Auto- und Kraftwerksabgase bis zum Verneinen der Klimakrise, von der systematischen Behinderung der Erneuerbaren Energien bis zur Propagierung neuer Lösungen wie dem gegenwärtig gehypten Wasserstoff ist sie seit Jahrzehnten mit willfährigen Experten unterwegs, eine falsche Lebenswirklichkeit vorzugaukeln. Inzwischen spielt sich sogar Bill Gates, einer der neuen Pharaonen aus dem Silicon Valley, als oberster Klimaretter des Planeten auf. Neben dem Bau neuer Minireaktoren will er gigantische Mengen winziger, reflektierender Partikel in die Stratosphäre verbringen, um die Erde gegen zu viel Sonneneinstrahlung abzuschirmen. Gleichzeitig ein passender Overkill für die Solarenergie.

Es sind die gleichen Oligarchen, die 2020 die Regierungen unzähliger Länder dazu bewegt haben, den Kurs des Systemerhalts per Corona-Narrativ zu verschärfen. Die Menschen sollen nicht mehr davon überzeugt werden, dass die traditionellen Industrien und ihre Produkte die beste aller Welten für sie als Konsumenten bereitstellen. Mit der Pandemiepolitik wird seit mehr als eineinhalb Jahren massiver Druck ausgeübt, um die Menschen zu blindem Gehorsam und Unterwürfigkeit zu zwingen. Auch wenn es sich herausstellen sollte, dass die Angstmaschine Corona ihren Zweck verfehlt, wird eine Ampelkoalition, wenn überhaupt, nur eine kurze Entspannung bringen. Es werden neue Versuche folgen, Botmäßigkeit und Akzeptanz gegenüber den autoritären Herrschaftsmethoden zu erzwingen.

In der Klimakrise könnte ein weiteres Potenzial für Drohung und Zwangsausübung liegen. Die Energiewende- und Klimabewegung mag zersplittert und gespalten sein, aber sie ist zahlenmäßig die stärkste Alternativbewegung, die lebendig und aktionsfähig ist. Sie verfolgt nicht alleine idealistische Vorstellungen von Freiheit und Autonomie, sondern sie ist in ihrer wirtschaftlichen Existenz mit den energieautonomen Bestrebungen verbunden. Das ist ihre wirtschaftliche Perspektive und macht sie stark. Allerdings muss sie sich dessen und ihrer Rolle erst einmal bewusst werden.


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