- POLITISCHER WIDERSTAND

Die Verbreiterung des Widerstands ist notwendig

Ein Buendnis mit der Energiewende- und Klimabewegung kann neue Dimensionen oeffnen

Klaus Oberzig

Klimademo am 24. September 20221 in Berlin: Die Zersplitterung der unterschiedlichen Kapitalismuskritiker muss überwunden werden

Die Pandemiepolitik der neuen Pharaonen aus dem kalifornischen Silicon Valley und ihrem faschistoiden Hauptquartier im Genfer Weltwirtschaftsforum (WEF) zielt auf die Beseitigung der bürgerlichen Freiheiten. Diese seien schon zu sehr ins Kraut geschossen. Die Zielsetzung hin zu einem absolutistischen, posthumanistischen Gesellschaftszustand hat die Widerstandsbewegung klar analysiert und verstanden. Mit ihren politischen und wissenschaftlichen Beiträgen gegen die kruden Krankheits- und Überwachungstheorien der Pharma- und IT-Industrie hat sie schnell an Bedeutung gewonnen und eine erstaunliche Intensität entwickelt. Sie muss aber auch in andere gesellschaftskritische Bereiche und Gruppen vordringen.

In den westlichen Gesellschaften, denen die hinter den Kulissen herrschenden Extremreichen das Reflektieren und Diskutieren abgewöhnen und die Menschen in den Zustand unmündiger Kinder versetzen wollten, ist etwas Erstaunliches geschehen: Der Frontalangriff vom Frühjahr 2020 hatte zunächst zwar einen Schock ausgelöst, konnte den Widerstand aber nicht brechen. Dieser ist gereift aus den Herausforderungen hervorgegangen und hat eine große Erkenntnis- und Aufklärungsarbeit geleistet - auf hohem Niveau, mit viel Engagement, Mut und der nötigen Angriffslust. Das hat die dürftige Propaganda der alten Medien und ihrer Hintermänner heftig konterkariert.

Immer mehr Menschen werden von den alternativen Medien erreicht und verstehen deren Botschaften. Sie sind immer weniger bereit, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Insofern bewahrheitet sich die Erkenntnis des Militärtheoretikers Carl von Clausewitz, der gesagt hatte, man könne einen Krieg oder einen Feldzug akribisch planen, habe er aber erst einmal begonnen, würden die Ereignisse ihre eigene Dynamik entwickeln. Der alte Preuße hatte aber auch vor dem Fehler gewarnt, die Analyse der eigenen Stärken und Schwächen, zu vernachlässigen.

In dieser Hinsicht steht die Widerstandsbewegung noch ziemlich am Anfang. Viele Aktive sind noch ausschließlich auf Corona, Pandemie und Gesundheit fokussiert, eben auf das Terrain, auf dem der Angriff begonnen hat. Das wird weiterhin notwendig sein, sollte aber durch die Suche nach Verbündeten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen ergänzt und verbreitert werden. Etwa die Umweltbewegungen, die Bewegung für Bio-Lebensmittel oder Vegetarier und Veganer, die den Umgang mit Nahrungsmitteln und Umwelt so nicht mehr hinnehmen und einen anderen Weg gehen wollen.

Selbst den sogenannten „Oligarchen" - diesen Ausführungsorganen des extrem konzentrierten Kapitals - dürfte klar sein, dass ihre Wirtschaftsweise die gegenwärtige Krise nicht wird überstehen können. Sie hoffen, mit einer schwachen, kranken und manipulierbaren Menschheit an der Macht und an den Quellen des Reichtums bleiben zu können. Ihre aufgeblasene Propagandaformel von der Digitalisierung der Gesellschaft bedeutet nicht „Fortschritt", sondern beabsichtigt die zentrale Überwachung und Steuerung sämtlicher Lebensvorgänge, auf gesellschaftlicher Ebene, wie im Privaten. Letztlich läuft das auf die Abschaffung des Menschen als lebendiges, fühlendes und denkendes Wesen hinaus.

Den diametralen Gegensatz zu einer solchen Zukunftsperspektive und die Chance, diese zu vermeiden, stellen die erneuerbaren Energien dar. Sie sind das Gegenteil von zentralistisch, sie sind dezentral. Sonne und Wind sind (fast) überall naturhaft vorgegeben und können dort, wo es gebraucht wird, in Elektrizität oder nutzbare Wärme umgewandelt werden. Sie benötigen keine zentral betriebenen Netze. Je nach den Bedingungen vor Ort ermöglichen sie kleine oder auch größere, in sich autarke Energieeinheiten. Die hierzu notwendigen Technologien liegen ausgereift vor und sind billiger als die Versorgung durch fossile oder atomare Energie. Dass sie nicht längst überall genutzt werden, ist Ergebnis widriger gesetzlicher Regularien, die von den politischen Organen gezielt geschaffen wurden, um den konventionellen Energien in der Hand großer Konzerne den Markt zu erhalten.

Letztere sind zu einer Macht herangewachsen, die in einem Raum oberhalb von Nationalstaaten und auch oberhalb von Staatenbünden (wie der EU) agiert. Im Bündnis mit Big Pharma und der IT-Industrie ist ihr Einfluss auf das Weltgeschehen, enorm. Die fossile Energiewirtschaft ist der Dritte im Bunde, von dem oft vergessen wird, dass die anderen ohne ihn nicht existieren könnten. Ohne Strom keine digitalen Impfausweise, keine Datenbanken und auch keine Überwachung. Nach dem Willen der Oligarchen soll es in Zukunft eine All-Electric-Society geben - und Digitalisierung möglichst ohne Solarenergie.

Durch den Klimawandel ist ihnen aber ein Problem erwachsen, und zwar ein existenzielles: Der entscheidende Ansatz gegen die Klimaerwärmung liegt nämlich in der Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Energien. Und hier müssen Großkonzerne und die mit ihnen verbundene Finanzwirtschaft passen: Ihre Struktur, ihr ganzes Wesen, ihre Wirtschafts- und Denkweise sind zentralistisch und monolithisch. Wenige Komplexe, jeweils bestehend aus Brennstoffgewinnung, zentralen Großkraftwerken und Übertragungsnetzen, sind die großtechnischen Bestandteile und Kapitalanlagebereiche ihres Systems. Es hinterlässt am Ende einen hochgradig schädlichen Abfall - Treibhausgase, beziehungsweise radioaktiven Müll.

Die erneuerbaren Energien, die im Energiesektor die einzige Möglichkeit darstellen, einer Klimaerwärmung entgegen zu wirken, sind wegen ihrer dezentralen Struktur kein Betätigungsfeld für das hoch konzentrierte Kapital. Sie sind Domäne des Mittelstandes bis hinunter zu Einzelpersonen. In einer Gesamtstruktur aus erneuerbaren Energien ist also kein Platz für Großkonzerne. An deren Stelle treten Millionen von Menschen, vielfach „Prosumer", die den Strom, den sie brauchen, selber machen, bzw. sich von der Sonne machen lassen.

Den Übergang vom fossil-atomaren System zur Versorgung durch Erneuerbare beschreibt Hermann Scheer, Pionier und Vordenker der Energiewende, folgendermaßen: "Die autonome Aneignung Erneuerbarer Energien durch eine Vielzahl von Akteuren ist die einzige erfolgversprechende Methode, den Energiewechsel rechtzeitig und unumkehrbar gegen die Funktionslogik des überkommenen Energiesystems durchzusetzen. Dieser Weg zum Durchbruch erneuerbarer Energien führt zu einer durchgängig neuen Struktur der Energienutzung, die nur neben der gegenwärtigen entstehen kann - und diese, Zug um Zug ersetzt und schließlich überflüssig macht".

In Deutschland wird mit über zwei Millionen Anlagen der erneuerbaren Energien derzeit rund die Hälfte des Strombedarfes gedeckt. Bezieht man die Wärmeversorgung und die Mobilität mit ein, beträgt der Anteil der Erneuerbaren  über 16%. Dieser Stand ist gegen ein ausgeklügeltes Arsenal von bürokratischen und finanziellen Hürden und Hemmnissen erkämpft worden. Das zeigt, welche Kraft und Vitalität in der Energiewendebewegung pulsiert.

Die Ablösung des von Großkonzernen geführten fossil-atomaren Energiesystems durch eine Struktur aus Millionen kleinen Erzeugungsanlagen -  individuell, umwelt- und klimafreundlich - kann nicht ohne Veränderungen der Gesellschaft von statten gehen. Wie die im 19. Jahrhundert entstandene, auf fossiler Energie fußende und zentralistisch organisierte Großindustrie die Massenfertigung gleichartiger Produkte hervorbrachte und die Lebensbedingungen veränderte, so wird eine dezentrale, autarke Energiestruktur das Denken und Handeln der Menschen verändern.

Es wäre ein strategischer Fehler, den inneren Zusammenhang von zentraler Kontrolle der Energieversorgung und digitaler Überwachung und Steuerung der Menschen zu ignorieren. Wer Covid-19 hinter sich lassen will, wer den Gesellschaftsaufbau von unten anstrebt, benötigt eine dezentrale Energieerzeugung in der Hand und unter Kontrolle ihrer Millionen von Anwendern.

Selbst wenn es sich herausstellen sollte, dass die Angstmaschine Corona ihren Zweck verfehlt, werden neue Versuche folgen, die Unterwerfung unter autoritäre Herrschaftsverhältnisse zu erzwingen. Dagegen hilft allein der Zusammenschluss aller demokratischen Bewegungen. Mit den erneuerbaren Energien steht eine offensive Kraft zur Verfügung, die mit der ihr immanenten Eigenschaften Autonomie, Freiheit und Demokratie befördern kann.

Die Klimaschutz- und Energiewendebewegung ist uneinheitlich, man kann aber auch positiv sagen: vielfältig. Allemal ist sie zahlenmäßig stark und vor allem lebendig. Sie folgt nicht allein idealistischen Vorstellungen von Freiheit und Autonomie, sondern besitzt aufgrund ihrer wirtschaftlichen Existenz materielles, wirklichkeitsgestaltendes Potenzial. Dieses wirtschaftliche Potenzial gibt ihr zugleich politisches Gewicht. Allerdings muss sie sich dessen erst einmal bewusst werden. Das Gleiche gilt aber auch für den Corona-Widerstand.