- WAHLKAMPF

Na sowas - Wahlkampfschlager Klimaschutz

Im Wahlkampf deutet sich ein scheinbarer Konsens ueber eine Politik der Klimaneutralitaet an

Klaus Oberzig

Bild: Comfreak auf Pixabay

Der Klimawandel ist im Wahlkampf aller Parteien - Ausnahme AFD - das Top-Thema. Es ist das neue Narrativ, das scheinbar einleuchtend und konsensfähig ist. Konsensfähig ist inzwischen auch, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Klimakrise ist Folge eines Übermaßes von emittierten Klimagasen. Im Zentrum steht dabei das Kohlendioxid CO2. Es ist der Gipfel allen Übels und soll reduziert werden, vorgeblich im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen des Jahres 2015. Hier beginnen die Unterschiede, mit denen die Parteien sich zu profilieren versuchen. Bis wann und wie soll das erreicht sein, CO2 neutral oder CO2 frei, mit mehr oder weniger Erdgas und ab wann ohne Kohle.

Darüber ist ein "demokratischer Wettstreit" ausgebrochen, darüber "dürfen" die Bürger mit ihrem Kreuzchen am 26 September angeblich entscheiden. Als Heilmittel für die Klimakrise gilt, auch darüber besteht anscheinend Konsens, die Priorität liegt bei der Energiewende und den regenerativen Energien. Zumindest wird dies in Wort und Bild suggeriert. Denn die erneuerbaren Energien sind populär. Das erfreut die Vertreter der Energiewendebewegung.

Doch trifft das die Lage der Menschheit und den Zustand des Planeten? Ist die Klimakrise die einzige Krise? Sind die Emissionen der Klimagase die einzige und alleinige Ursache dafür? Von der wirtschaftlichen Krise wird nicht gesprochen, obwohl sie seit nahezu zwei Jahrzehnten präsent ist. Als Stichwort mag hier nur die Zinsentwicklung erwähnt werden. Die Krise heißt inzwischen Corona-Krise und alle Probleme der Politik, der Wirtschaft, der Bildung und der Wissenschaft werden auf die Corona-Pandemie zurückgeführt. Das ist mehr als ein Etikettenschwindel.

Die Einschränkungen der Menschenrechte, die Teil der Pandemiepolitik in der westlichen Hemisphäre sind, werden nur von einem Teil des Volkes kritisiert und nur eine Minderheut fordert die uneingeschränkte Wiederherstellung ihrer Rechte. Dass die Beseitigung unveräußerlicher Menschenrechte Kennzeichen einer Diktatur sind, wird verdrängt und von den Herrschenden verschwiegen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung stört sich bislang offenbar nicht an den autoritären, diktatorischen Verhältnissen.

Verdrängt und verschwiegen wird aber auch, dass die Böden unserer Erde, die Regenwälder, das Süßwasser und die Biodiversität in Gefahr sind. Auch die Lebensmittelerzeugung und der -konsum, die Ernährung selbst oder das Gesundheitswesen sind genauso krisenbefallen. Darüber wird nur am Rande und von Wenigen gesprochen. Ganz so, als ob es kleinere, nachgeordnete Probleme seien, deren Behebung man nach Lösung der Klimakrise angehen könne. Sofern man diese Probleme überhaupt anspricht, gilt im gegenwärtigen Wahlkampf eine Art unausgesprochenes Stufenmodell: eines nach dem anderen, und das scheinbar Wichtigste zuerst.

Doch das ist falsch. Die Erde ist ein System, das nur als Ganzes funktioniert. Die Menschheit hat mit der profitorientierten Produktionsweise dieses System in wenigen Generationen stark beschädigt. Die Böden werden von den Strategen der chemischen Industrie und der industriellen Landwirtschaft nur noch als Substrat betrachtet, indem das Leben keine Rolle mehr spielt. Süßwasser scheint im Überfluss vorhanden, man müsse nur danach bohren. Regenwälder werden bedenkenlos abgeholzt und in Monokulturen zur Erzeugung von Palmöl oder Viehfutter verwandelt. Die Meere, die für ein Drittel der Menschheit Nahrung liefern, werden zugemüllt.

Diese Probleme werden von den bürgerlichen Ökonomen und Propagandisten prinzipiell kleiner oder als zu vernachlässigend dargestellt gegenüber der Notwendigkeit der Kapitalanlage und des Profits. Hauptsache die Kapitalzirkulation, die immer und ohne wenn und aber das Wachstum sicherzustellen hat, kommt niemals zum Stillstand.

Dass die verleugnete Wirtschaftskrise ihre innere Ursache in der Krise des Profites und der fehlenden Kapitalanlagemöglichkeiten und ganz offensichtlich eine Grenze auf dem endlichen Planeten Erde erreicht hat, ist gewissermaßen das "Unaussprechliche" in der zugespitzten Situation. Davon unter allen Umständen abzulenken, ist die Aufgabe aller Medien und Systempropaganda. Deshalb das Trommelfeuer in den Medien, in Teilen der Literatur und vor allem in der Wissenschaft. Deshalb auch das Narrativ der Corona-Pandemie. Es soll Angst erzeugen.

Methodisch verbreiten die Medien in verschieden Variationen das immer gleiche Denkmuster: die monokausale Betrachtung der Welt zerreißt die Zusammenhänge des Lebens und Wirtschaftens auf der Erde und behauptet, separate, voneinander unabhängige Sphären würden existieren. Diese könne man isoliert und jede für sich selbst betrachten und behandeln. Tatsächlich ist die Natur ein Gesamtsystem, in dem alles mit allem zusammenhängt. Deren symbiotische Verbindungen stützen und stärken sich gegenseitig und garantieren das Funktionieren des Gesamtsystems Erde. Auch der Mensch ist, wie alle anderen Lebewesen, ein symbiotisches Wesen, dem einseitige und isolierte Lebensweisen und Eingriffe Schaden zufügen und seine Lebensdauer beeinflussen.

Das monokausale Denken, das außer Acht lassen der Lebenszusammenhänge, wird durch eine Produktionsweise begünstigt und gefördert, die seit Jahrhunderten den Planeten Erde ausplündert, seine Ressourcen und Schätze entnimmt und als kostenlose Grundlage für das Profitstreben Einzelner betrachtet. Monokausalität und nicht am Gemeinwesen orientiertes Profitstreben sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Macht euch die Erde Untertan, fordert schon die Bibel. Dieses Narrativ ist übrigens viel älter als der Kapitalismus.

Hier schließt sich der Kreis auch bei der einseitigen Definition der Klimakrise als angeblichem Hauptproblem der Gegenwart. Diese Fokussierung blendet die anderen Bereiche des insgesamt in die Krise geratenen Planeten aus. Das falsche Denken verunmöglicht einen grundlegenden Wandel im Umgang des Menschen mit der Natur und somit mit sich selber. Es zementiert die bestehenden Produktions- und die vorhandenen Machtverhältnisse. Denn die ökonomische Macht ist gleich der politischen Macht. Wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft, auch das von den Systemmedien verleugnet wird, obwohl die Besitzverhältnisse in einer unglaublichen Art und Weise einseitig bzw. eindeutig geworden sind.

Natürlich denken nicht alle Menschen in der gleichen Art und Weise und schon gar nicht so begrenzt. Viele erkennen die Probleme auf dem Planeten oder zumindest einen Teil davon und engagieren sich auf die eine oder andere Art und Weise. Sie gehen in die Verantwortung und verändern ihr Leben. So lässt sich etwa von Vegetariern oder Veganern sagen, dass sie damit, wie Lebensmittel produziert werden, nicht einverstanden sind und sich dem Fleischkonsum verweigern. Insofern sind die vorgesagten Zeilen eine Verallgemeinerung, die zu relativieren ist. Tatsächlich gibt es überall Ansätze, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind. Diese Ansätze sind zu fördern und zusammen zu bringen.

Zu dieser problematischen, wenn auch notwendigen Verallgemeinerung gehört aber auch, dass sich die Zusammensetzung dessen, was wir als Menschheit verstehen, in den letzten Jahrzehnten radikal verändert hat. Vor allem die herrschende Klasse - früher nannte man sie Kapitalisten - hat sich stark verändert. Sie ist einerseits überschaubar klein, zugleich aber unfassbar reicher und mächtiger geworden. Die Kapitalkonzentration hat einen Kreis von Oligarchen - dieser Begriff bürgert sich mehr und mehr ein - hervorgebracht, welche die Masse der Besitzlosen weltweit auf eine völlig neue Art und Weise ausbeutet, kontrolliert, manipuliert und steuert.

Die Mittelklasse, die ökonomisch weitgehend selbstständig war, wird gegenwärtig von den Oligarchen mit dem Ziel angegriffen, sie aufzulösen und ihrer freien Existenz zu berauben. Sie wollen sich deren Kapital und Besitz aneignen. Die Kämpfe, deren Zeuge wir gegenwärtig im Zusammenhang mit den weltweiten Corona-Lockdowns sind, tragen dazu bei, dass die Thematik der Rekonstruktion der Ökosphäre des Planeten zusätzlich in den Hintergrund gedrängt wird. Corona sei die Bedrohung der Menschheit, nicht die ausweglose und perspektivlose Wirtschaftsweise des Kapitalismus.

Im Existenzkampf der bedrohten Klassen und Schichten gerät der Gegensatz von Raubbau und Regeneration aus dem Blick. Entsprechend dem monokausalen Denken, dass die herrschende Klasse vorlebt und in allen Bildungs- und Propaganda-Einrichtungen vorgibt, kommt der Begriff regenerativ ausschließlich im Zusammenhang mit der Energiefrage vor. Als regenerativ oder erneuerbar werden, nach vielen Jahren der ideologischen Auseinandersetzungen, ausschließlich Energieformen wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft oder Geothermie akzeptiert.

Die Tatsache, dass die Böden ohne Raubbau oder durch positiv veränderte Anbaumethoden regeneriert werden könnten, ist nicht nur ein wenig beachtetes Thema. Da wo es diskutiert wird, gilt es als Problem einer wenig angesehenen Gruppe, nämlich der Landwirte. Im direkten Zusammenhang damit steht die Krise des Süßwassers. Verschwendung, Verschmutzung, Kontaminierung, ungezügelte Entnahme durch Industrie und Landwirtschaft und Bevölkerungswachstum sind die Ursachen.

Dafür kann das CO2 nicht herangezogen werden. Wasser ist die Grundlage allen Lebens und der Zivilisation. Ohne sauberes Wasser gibt es keine ausreichende Lebensmittelversorgung. Trotzdem werden diese Probleme gering erachtet, geringer jedenfalls als die Energieprobleme. Aber es gibt keine Evidenz für eine Priorisierung von Energiewende und Klimakrise. Wer das vertritt, zerreißt den Zusammenhang der menschlichen Existenzbedingungen und gefährdet die Menschheit insgesamt.

Zum monokausalen und nicht systemischen Denken gesellt sich eine weitere Fehlleistung menschlicher Reflexionsfähigkeit. Technologie gilt als das Allheilmittel aller Probleme auf diesem Planeten. Dass jedenfalls verkünden die herrschenden Oligarchen aus dem Silicon Valley, aus Big Pharma und der der Energie- und Automobilwirtschaft. Natürlich hat das eine Tradition, die seit der Erfindung der Dampfmaschine, der Entwicklung der chemischen Industrie, des Automobils oder der Kernkraft besteht.

Technische Lösungen sind etwas anderes als veränderte Verhaltens- und Produktionsweisen. Oder, um es anders auszudrücken: es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einem veränderten Bewusstsein einer Mehrheit der Menschen und den Konzepten einer Oligarchenklasse, die bei allem, aber auch wirklich allen Lösungsvorschlägen als Maßstab nur den Profit kennt, den sie damit erzählen könnte. Wachstums- und Profitmaximierungskonzepte sind keine Lösung für einen endlichen Planeten, egal ob es um Klima, Wasser, Energie, Gesundheit oder Ernährung geht.

Das offenbart sich aktuell an dem Lösungsvorschlag der Digitalisierung. Sie ist der neue Heilsbringer. Hinter dem Bedrohungsszenario der angeblichen Corona-Pandemie, welche die Weltbevölkerung ängstigen und geschlossen hinter die Führung der herrschenden Klasse bringen soll, wird - ein altes Konzept von Zuckerbrot und Peitsche - der Hoffnungsträger Digitalisierung als Lösung für eine zukünftige Epoche der Oligarchenherrschaft aufgeblasen. Sprach man bislang von Computerisierung und Automatisierung so wird der technologische Lösungsansatz nun zum Fetisch Digitalisierung stilisiert.

Abgesehen davon, dass der Fetisch Digitalisierung ein All-Electric-Concept darstellt, das Unmengen von Energie erfordern würde - gegenwärtig wird freihändig mit den elektrischen Energiefressern E-Mobilität, digitale Währung, erneuerbare Wärmeversorgung und digitale Überwachung jongliert, ohne dass auch nur ansatzweise ein Erzeugungskonzept vorhanden wäre - ist Digitalisierung das perfekte Konzept zur Erzeugung von Massenarbeitslosigkeit.

In Verbindung mit der digitalen Erfassung und Überwachung aller Menschen wird dieser Serveillance Capitalism die Krise der menschlichen Zivilisation und der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Spitze treiben. Dazu fungieren Eugenik und transhumanistische Perversionen, mit denen das Wesen Mensch den technologischen und profitorientierten Notwendigkeiten angepasst werden soll, als vergiftetes Sahnehäubchen auf der Süßstofftorte der Digitalisierung. Dies ist keine Lösung, sondern eine Road to Hell, wie sie sich zum Beispiel beim Oligarchenkonzept des Great Reset abzeichnet.

Wer heute nur die Klimakrise vor Augen hat und meint, erneuerbare Energien lieferten die Lösung für die Menschheitsprobleme, der verkennt, dass es der Kapitalismus und seine aus der Profitproduktion erwachsenden Zwänge sind, die das Übel des 21 Jahrhunderts darstellen. Dem Konzept einer Verlängerung der Profitwirtschaft um eine weitere Generation inklusive der Zerstörung der Lebensgrundlagen steht die Forderung nach der umfassenden Rekonstruktion der Ökosphäre gegenüber. Und die muss sofort beginnen.

Selbst wenn es bisher nur wenige aussprechen, der Überwachungskapitalismus mit seinem Kern der Digitalisierung und der digitalisierten Lebens- und Produktionsweise muss verschwinden. Diese antikapitalistischen Aussagen haben vor uns schon andere vorgetragen, auch wenn sie dabei frontal an die Wand gefahren sind. Damit ist die alte Arbeiterbewegung gemeint, die, in welcher politischen Linie auch immer, nur Top-Down-Lösungen kannte. Deswegen sind sie auch historisch gescheitert. Wir gehen davon aus, die Menschheit ist lernfähig. Sie wird, früher oder später, Bottom-Up-Lösungen entwickeln. Bis sich das herauskristallisiert und auch politisch entwickelt, lässt sich unschwer ein Kampf zweier Linien vorhersagen. Denn diejenigen, die plötzlich von Dezentralität sprechen, meinen vielleicht Erzeugung und Produktion, ganz sicher aber nicht die Kontrolle und Steuerung der Gesellschaft.