- KLIMAPOLITIK
Hungerstreik der Initiative Letzte Generation
Ihr Ziel ist das Gespraech mit den drei Kanzlerkandidaten
Christfried Lenz
 | | Vor dem Berliner Reichstag am 2.September 2021
Bild: hungerstreik2021.de
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Mittlerweile ist bundesweit bekannt, dass sich in
Berlin sechs junge Menschen seit dem 30. August in einem unbefristeten
Hungerstreik für effektiven Klimaschutz befinden. Einer von ihnen kollabierte
und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Diese aus meiner Sicht sensiblen und
unwahrscheinlich mutigen Menschen spüren existenziell, dass es bei Gelingen
oder Nichtgelingen einer Eindämmung der Klimaerhitzung um Leben oder Tod geht
und können nicht anders, als dies unter Einsatz ihres Lebens zum Ausdruck zu
bringen. Vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass von den circa 180
Todesopfern, die das klimawandelbedingte Ahr-Hochwasser forderte, ja auch schon
niemand mehrredet.
Die jungen Menschen zitieren Albert Einstein: „Diejenigen, die das Privileg haben zu wissen,
haben die Pflicht zu handeln." Und schreiben weiter: „Du bist angesichts des Klimakollaps
verzweifelt und willst mehr tun? Siehst, wie politisch alles nichts wird und
nichts bringt und willst einen Schritt weiter gehen, es endlich ernst meinen
und die Gesellschaft wachrütteln?
Wir
auch!
Wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe des unumkehrbaren
Klimazusammenbruchs aufhalten kann. ... Wir wissen, dass das Mittel des
Hungerstreiks kontrovers diskutiert wird, doch wir sind extrem verzweifelt. Wir
freuen uns, wenn Ihr uns unterstützt. Durch Nutzen Eurer Reichweite, Eurer
Kontakte, um unserem Anliegen Gehör zu verschaffen. ... Wir brauchen jetzt mutige
Menschen, die mit anpacken. Was haben wir schon zu verlieren? Im Briefing immer
montags und donnerstags um 18:00 Uhr könnt Ihr mit den Hungernden sprechen.
Zugangsdaten sind hier:
Wir freuen uns, Euch in den Briefings zu
sehen oder anderweitig von Euch zu hören. Alle Informationen findet Ihr auf
unserer Homepage und auf den
dazugehörigen Twitter- und Instagram-Kanälen. Wir haben unser Camp im
Spreebogenpark aufgeschlagen und informieren dort regelmäßig die
Öffentlichkeit. Euer Team des Hungerstreiks der letzten Generation."
Konkret fordern sie ein öffentliches Gespräch mit den
Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Armin Laschet und der Kanzlerkandidatin Annalena
Baerbock. Bei Zusage würden sie ihren Hungerstreik sofort beenden. Diese
bekommen sie bislang jedoch nicht. Ihre Aktion ist den Politikern und
Politikerinnen extrem unangenehm. Baerbock und Scholz haben sich bei ihnen
gemeldet, jedoch nicht, um über Klimaschutz zu diskutieren, sondern um sie zum
Abbruch des Hungerstreiks zu veranlassen. Das reicht ihnen nicht.
Aber wie sind ihre Forderungen einzuschätzen und was können Einzelne und
Verbände tun? Mit ihren Forderungen wenden sie sich an „die Politik", an jene
Größe also, die - abgesehen von jener Sternstunde, als im Jahr 2000 das
„Ur-EEG" als „Parlamentsgesetz" im Bundestag verabschiedet wurde - sich stets
für die Interessen der konventionellen fossil-atomaren Energieerzeugung und
gegen die optimale Entwicklung der Erneuerbaren stark gemacht hat.
An dieser Linie hält die Politik auch aktuell fest: Wer glaubte, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes für mehr Klimaschutz habe allenthalben einen
Paradigmenwechsel ausgelöst, muss sich getäuscht sehen. Statt dass die
politisch Verantwortlichen nun von sich aus - angestoßen durch das Urteil
- den Klimaschutz voran bringen würden, muss die Deutsche Umwelthilfe eine
ganze Serie von Prozessen gegen Landesregierungen starten als Versuch, dies zu
erreichen. Der Ausgang ist ungewiss. Dass erhebliche Kosten anfallen, die mal
wieder von Spende bereiten klimabewussten Mitbürgern aufgebracht werden müssen,
ist jedoch sicher.
Noch skandalöser ist, dass die Bundesregierung den Termin (30. Juni 2021) zur
vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie für Ausbau der erneuerbaren Energien
- und insbesondere der Bürgerenergie - einfach verstreichen ließ. Das Bündnis
Bürgerenergie e.V. strebt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
an. Doch auch wenn es dazu kommt, werden Jahre vergehen, bis ein Ergebnis
vorliegt. Diese Zeit lässt uns der Klimawandel aber nicht!
Um das Anliegen der Hungerstreikenden zu unterstützen, sollte man daher die
Feststellung des Vaters des EEG, Hermann Scheer, beherzigen: „Die autonome Aneignung
Erneuerbarer Energien durch eine Vielzahl von Akteuren ist die einzige erfolgversprechende
Methode, den Energiewechsel rechtzeitig und unumkehrbar gegen die
Funktionslogik des überkommenen Energiesystems durchzusetzen. Dieser Weg zum
Durchbruch erneuerbarer Energien führt zu einer durchgängig neuen Struktur der
Energienutzung, die nur neben der gegenwärtigen entstehen kann - und diese Zug
um Zug ersetzt und schließlich überflüssig macht".
Also: Selbst Verantwortung für die Energieversorgung
übernehmen! Energiegemeinschaften bilden und alle Möglichkeiten der
Eigenversorgung nutzen und ausbauen!
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