- BUNDESTAGSWAHL
Auf Kurs Great Reset
Noch nicht an der Macht und schon rufen die Gruenen nach Zensur
Svenja Higgins
 | | Bild: motortion auf Adobe Stock
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Die Grünen sind in der Realpolitik angekommen und sie wollen vor allem eins: Regieren - egal wie und egal mit wem. Um diese bedingungslose Offenheit nach links und rechts, nach rot und
schwarz zu zeigen, wurde das Parteiprogramm von lästigen Altlasten
bereinigt, die wohl noch aus der Zeit stammten, als eine junge,
idealistische Partei aus der Umweltbewegung hervorgegangen ist. Doch
jetzt ist direkte Demokratie nicht mehr wichtig, CETA geht auch grün und
man ist offen für mehr Nato-Einsätzen auch ohne UNO-Mandat.
Das Regieren haben die Grünen ja schon geübt, und immerhin gab es den
ersten Atomaustieg. Doch zusammen mit der SPD wurde unter Gerhard
Schröder in Jugoslawien die erste Kriegsbeteiligung Deutschlands nach
dem Trauma des zweiten Weltkriegs möglich gemacht und durch Senkung des
Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Einführung von Hartz IV wurde die
Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Und das besser und
effektiver als unter CDU und FDP. [1]
Die Erwartungen an die Grünen sollte man also im Hinblick auf Frieden
und soziale Gerechtigkeit nicht zu allzu hoch schrauben. Aber auch in
ihrem Kerngebiet im Hinblick auf die drängende Umweltkrise haben die
Grünen kein belastbares Konzept. Es gibt eben das gewohnte Wischiwaschi
von E-Autos, Pellets und CO2-Steuer, das sich mit leichten Nuancen
mittlerweile bei allen "Volksparteien" findet (mit Ausnahme der AfD).
Dass jedoch auch im Zeitalter von E-Mobilität die armen Länder für
unseren Energiehunger bluten müssen, interessiert ebenso wenig, wie die
Herkunft der zum Heizen benötigten gigantischen Holzmengen. Und dass
Heizen und Autofahren zunehmend zu einem Privileg der reicheren
Bevölkerungsteile wird, die darüberhinaus auch am stärksten von den
Förderungen für Solarzellen, E-Autos und Heizungsmodernisierung
profitieren, wird wohl eher die soziale Spaltung verschärfen als das
ökologische Problem lösen.
Doch würde man sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen, wäre
Kretschmann wohl nicht Ministerpräsident und die Parteispenden würden
auch nicht so reichlich fließen [2]. Und so wird auch der unmittelbare
Zusammenhang unserer im Todeskampf begriffenen kapitalistische
Wachstumsgesellschaft und der steigende Reichtum einzelner Oligarchen
mit dem ökologischen und sozialen Ungleichgewicht nicht thematisiert.
Schlimmer noch, es erweckt sogar den Eindruck, dass die Grünen ihre
verkorkste Klimastrategie analog zu den Corona-Maßnahmen in der Art
eines "Klimanotstandes" von oben verordnen möchten. Nicht unbedingt zum
Nachteil von Oligarchen und Konzernen, denn Publiic-Private-Parnerships -
ein Euphemismus für Vetternwirtschaft - werden wohl hoch im Kurs
bleiben. Treffen wird es die Armen und die untere Mittelschicht - dort
eben, wo die Gegenwehr am geringsten und am wenigsten schmerzhaft ist.
Verständlich, dass solche Pläne von vielen Menschen nicht unbedingt
mit Begeisterung aufgenommen werden. In den sozialen Medien häufen sich
kritische oder gar feindliche Beiträge zu den Grünen und auch die
alternativen Medien (wie Blautopf) scheuen sich nicht, auch mit den
Grünen hart ins Gericht zu gehen.
Das ist eben Meinungsfreiheit und die Grünen könnten es ganz einfach
sportlich nehmen. Sie könnte sich auch fragen, warum sie die Menschen
nicht überzeugen und was an den eigenen Zielen verbessert werden muss.
Sie könnten an der Kompetenz der unbeliebte Kanzlerkanditatin Baerbock
zweifeln, die Kritikern durch ihre kreativen Aussagen und Lebensläufe
immer wieder Steilvorlagen bietet [3,4]. Könnten sie, tun sie aber
nicht.
Nein, für die beleidigten Grünen sind dies einfach "Fake-news" und Desinformationskampagnen, die man gerne verboten hätte.
So jammert Sven Giegold in seinem Rundbrief vom zu dem Thema:
"Nachweislich diffamieren 71 Prozent der falschen Behauptungen in
diesem Bundestagswahlkampf nur eine der drei Kanzlerkandidat*innen:
Annalena Baerbock. Eine zweite Studie zeigt es mit absoluten Zahlen noch
deutlicher: 14 Fake-News-Beiträge richten sich gegen die SPD, 285 gegen
die Union und über 16.000 gegen Grüne, und das nur seit Mitte Juli.
Auch Russland ist mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten
Staatssender RT Deutsch ein großer Treiber dieser Kampagnen." [5]
Für den aufrichtigen und wahrheitsliebenden Grünen ist dies sogar
eine Beeinflussung der Wahlentscheidung, die er für
Demokratie-gefährdend hält. Und so möchte er mit Hilfe der neuen
EU-Digitalgesetze, die ohnehin schon massive freiwillige Zensur der
Internetriesen wie Facebook, Google oder YouTube ausweiten.
Eine merkwürdige Sichtweise, bei der offensichtlich Demokratie
synonym mit grüner Regierung ist und Meinungsfreiheit als überflüssig
erachtet wird. Wie bei Corona schon geübt, sollen wohl die Wahrheiten
von oben angeordnet werden, sodass kein Wähler durch eine
Informationsvielfalt dazu animiert wird, selber zu denken.
Für Sven Giegold haben die meisten Menschen vermutlich ohnehin nicht
die benötigten intellektuellen Fähigkeiten - sonst würden sie ja nicht
an den Grünen zweifeln. Fragt sich, warum er nicht direkt die Wahl
verbieten will - aber vielleicht kommt das noch.
Seine Forderung bestätigt jedenfalls diejenigen, die mit den Grünen
einen harten und totalitären Regierungsstils prognostizieren.
Quellen und Verweise:
[1] [2] [3]
[4]
[5] Rundbrief Giegold: Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden vom (unten als pdf angehängt)
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