- POLIZEI

Beschaemende Polizeigewalt gegen alte Menschen

Am Pfingstwochenende zeigte die Polizeit ihr Gesicht als Buergerkriegstruppe

Nathalie Parent

Ansgar und Helene Klein werden von der Polizei ab- geführt. Und die "tut nur ihre Pflicht". Ein altbekann- tes Narrativ, das aber stutzig machen sollte. Bild: Neue Rheinische Zeitung, NrhZ.de

Sogar ältere friedfertige Mitmenschen wie Ansgar und Helene Klein werden unsanft und respektlos von der Polizei behandelt. Was ihnen letzten Sonntag in unserem Land, das wir definitiv nicht mehr Demokratie oder Rechtsstaat nennen können, zugestoßen ist, haben sie in einem offenen Brief geschildert. Er schmerzt uns sehr und er macht uns Angst.

Würselen, den 26. Mai 2021

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin

Werte Damen und Herren,

Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin „um die Welt": u.a. (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und (das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht).

Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.

Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogenannten vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden.

Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin", und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene „Freiheitlich-demokratische Grundordnung" gesunken ist.

Was hatten wir „verbrochen"?

Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die „Hygiene-Regeln" nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse.

Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile „Polizeistation" (Zeltdach mit Tischen und Stühlen - nur für Polizisten - wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.

Zurück zu unserer Festnahme

Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste „Begegnung" mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder.

Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen. Mit Hinweis auf unser Alter - wir werden in wenigen Wochen 84 - bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und „gewährte" uns zwei Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine „Gewährung" und schrie: „Kommando zurück!" Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.

Weiteres ist dem o.a. Video zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld „entlassen" wurden.

Um 14 Uhr des gleichen Tages sollte eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stattfinden. Zusammen mit unseren Freunden begaben wir uns dorthin. Kaum hatte der Redner Ralph T. Niemeyer gesagt, dass er diese Versammlung angemeldet habe, und einige weitere Sätze gesprochen, wurde er von Polizisten gehindert, seine Rede fortzusetzen. In der Erwartung, dass die Kundgebung noch fortgesetzt würde, blieben wir vor Ort.

Per Lautsprecher verkündete die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen am Rand des Breitscheidplatzes präsent war, dass Abstände einzuhalten und Masken zu tragen seien. Da der Platz nur sehr dünn von Menschen besetzt war und wir ein Attest zur Maskenbefreiung besitzen, sahen wir keinen Grund, den Ort zu verlassen, sondern führten das ein oder andere Gespräch mit Anwesenden. Währenddessen stellten wir zwar fest, dass recht viele Polizisten aufmarschierten, doch da Berlin an diesen Tagen überall voll von Uniformierten war, ahnten wir nicht, was vorbereitet wurde.

Plötzlich wurden wir gewahr, dass wir von hunderten Polizisten eingekesselt waren, die uns daran hinderten, den Platz zu verlassen. Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, gepaart mit zermürbender Ungewissheit über den Fortgang! Um nicht zu völliger Untätigkeit verdammt zu sein, ergriff ich, auf einem Podest stehend, an die Polizeikette gerichtet, das Wort und zitierte mit lauter Stimme die Artikel 1, 2, 3(1), 5(1) und 8(1) unseres Grundgesetzes.

Keine Reaktion!

Schließlich nach mehr als zwei Stunden wurden wir - wie andere vor uns - zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Einkesselung in die auch hier - wie in Moabit - vorbereitete mobile Polizeistation herausgeführt. Hier baten wir - ziemlich erschöpft - um eine Sitzgelegenheit, die uns nach rüpelhaften Bemerkungen eines jüngeren Polizisten auch geboten wurde.

Fassungslos über die erlittenen Schikanen und die absolut grundgesetzwidrige Gesamtsituation versuchte ich den Anwesenden deutlich zu machen, wie sehr wir über die herrschende Situation erschüttert waren, indem ich darauf hinwies, dass es unsere Generation sei, die mit an dem Aufbau unserer Republik beteiligt war und nun zusehen muss, wie unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden.

Insbesondere verwies ich darauf, dass wir beide lange Jahre aktive Mitglieder der SPD und danach der GRÜNEN waren und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung tätig sind. Auch mein Hinweis, dass ich 44 Jahre in führenden Positionen in der Kommunalpolitik unseres Wohnortes Würselen und des Kreistages des Landkreises Aachen tätig und 1990 Bundestagskandidat von Bündnis 90/die GRÜNEN in diesem Kreis war, interessierte keinen.

Nach langwieriger Prozedur wurden wir schließlich gegen 17:30 Uhr - wie am Mittag in Moabit - mit Platzverweis und der Androhung von Bußgeld „entlassen".

Es ist ganz offensichtlich, dass all diese repressiven Maßnahmen von Regierungen und Behörden, die unsere Freiheitsrechte mehr und mehr einschränken, den Protest gegen diese Maßnahmen derart erschweren sollen, dass er zum Erliegen kommt.

Wir kämpfen weiter!

In der Hoffnung, dass Sie, die Sie die Verantwortung für unser Gemeinwesen von uns Bürgern erhalten haben, die Lektüre dieses Briefes zum Nachdenken über Ihr politisches Handeln anregt, verbleiben wir mit friedlichen Grüßen

Dr. Ansgar und Helene Klein



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