- STAATSVERSTAENDNIS

Desorientierung der Linken und ihre Ursache

Die Corona-Legende demontiert bisherige Vorstellungen vom Staat

Christfried Lenz

„plötzlich haben ... zahlreiche Linke eine über- steigerte Staatsliebe entwickelt"

In einem Gastbeitrag auf dem Onlinemagazin reitschuster.de schrieb Elino Ernst (Pseudonym) am 22. April 2021 unter dem Titel „Ins Gegenteil verkehrte Gewissheiten", die „Corona-Krise löst die liberale Vorstellung vom Staat auf". E.E. konstatiert das, was für die Öffentlichkeit augenfällig ist: „plötzlich haben ... zahlreiche Linke eine übersteigerte Staatsliebe entwickelt". Ein dankenswerter Artikel mit interessanten Analysen - anregend zum Weitererklären und Weiterführen! Die totale Desorientierung der „Linken" - man muss sie in Anführungszeichen setzen, denn die Kategorien „rechts" und „links" gibt es heute im Prinzip nicht mehr - hat eine ziemlich klare historische Ursache .Die Begrifflichkeit „rechts - links" stammt bekanntlich aus der Phase des Klassenkampfes des 19. Jahrhunderts. Die Vertreter der Arbeiterbewegung setzten sich im Parlament auf die linke Seite, die Vertreter der Bourgeoisie auf die rechte. Die gegensätzlichen Interessen von Arbeiterklasse und Bourgeoisie stellten den grundlegenden gesellschaftlichen Widerspruch dar, der das gesamte politische Geschehen im Großen und Ganzen hervortrieb.

In der Sowjetunion und einer ganzen Reihe weiterer Länder entwickelte sich der Klassenkampf so weit, dass der bürgerliche Parlamentarismus von einer Staatsform abgelöst wurde, in der die arbeitende Bevölkerung die Gesellschaft prägen und führen sollte. Der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie kam damit auf die internationale Ebene. Der Konflikt zwischen dem kapitalistischen Lager, geführt von der Supermacht USA und dem sozialistischen Lager, geführt von der Supermacht SU, prägte während mehr als 70 Jahren des 20. Jahrhunderts die Weltgeschichte.

Er endete mit der Niederlage der Arbeiterbewegung. Um ganz kurz die Ursache anzudeuten: Die sozialistischen Staaten übernahmen die vom Kapitalismus entwickelte industrielle Produktionstechnik. Eine tatsächliche Änderung der Gesellschaftsstruktur ist aber nur dadurch möglich, dass sich an der Produktionsweise, am Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, etwas Grundlegendes ändert. Da die Arbeiterstaaten das nicht erkannten und nicht anstrebten, verkam der ganze „Klassenkampf" zu einem wirtschaftlichen Wettstreit zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen „System". Dass auf diesem Terrain die „kapitalistischen" Kapitalisten sich als den „sozialistischen" Kapitalisten überlegen herausstellten, kann kaum verwundern. Gorbatschow besiegelte die Niederlage und legte der anderen Supermacht die Weltherrschaft vor die Füße.

Damit ist der Klassenkampf als der die Weltgeschichte prägende grundlegende Konflikt beendet, wodurch auch die Kategorien „rechts und links" ihre ehemalige Bedeutung verlieren. Zwar  gibt es in allen Ländern, vor allem den Schwellen- und Entwicklungsländern, auf deren extremer Ausbeutung der relativ hohe Lebensstandard der Bevölkerungen der „1. Welt" beruht, weiterhin jede Menge soziale Spannungen und Kämpfe. Diesen übergeordnet ist aber der auf der globalen Ebene angesiedelte Konflikt zwischen dem auf eine bloße Clique ultimativ  konzentrierten Kapital auf der einen und der ganzen Menschheit auf der anderen Seite.

Aus diesem grundsätzlichen Wandel des globalen Gesellschaftsgefüges hat die Linke bislang keine Konsequenzen gezogen. Sie bemüht sich wie eh und je, etwas „sozialer" als die SPD zu sein, das ist alles. Ihre ehemalige Bezugsgröße, das kampffähige Proletariat, ist weggebrochen. Die heutigen Verteilungskämpfe in den Industriestaaten sind von der früheren gesellschaftspolitischen Bedeutung weit entfernt. In den Drittweltländern, mit der dortigen absoluten Verelendung, geht es ums nackte Überleben. Stringente Organisationen, wie sie in der europäischen Arbeiterbewegung mit Unterstützung durch den von Marx und Engels entwickelten „Wissenschaftlichen Sozialismus" entstanden, dürften dort illusorisch sein - zumal das heutige globalisierte Kapital ein weitaus mächtigerer und raffinierterer Gegner ist als das nationale Kapital, mit dem es die europäische Arbeiterbewegung zu tun hatte. Die derart veränderte Welt führt bei den Linken zu fortschreitender Orientierungslosigkeit. Bis vor einiger Zeit war in ihren Überzeugungen noch ein fernes Echo der Arbeiterbewegung wahrnehmbar gewesen: der bürgerliche Staat als „Agentur des Kapitals", die bürgerliche Regierung als dessen „geschäftsführender Ausschuss". - Heute trauen sie dieser Agentur zu, statt vom Streben nach mehr Unterdrückung und Ausbeutung plötzlich von einer schier herzrührenden Besorgnis um die Gesundheit der Bevölkerung erfasst worden zu sein. E.E. zeigt dies an der bedingungslosen Befolgung und Unterstützung der Corona-Maßnahmen durch die Linken treffend auf.

Ära des Klassenkampfes: sozialer Konflikt zwischen zwei Klassen - Heute: existenzieller Konflikt zwischen dem globalisierten Kapital und der ganzen Menschheit

Der Konflikt in der Phase des Klassenkampfes war sozialer Art. Er entzündete sich an der unzulänglichen Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am gesamtgesellschaftlich erzeugten Reichtum.

Obwohl sich in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Umwelt im Vergleich zu heute noch in einem weitgehend paradiesischen Zustand befand, fiel Marx bei der Betrachtung der kapitalistischen Landwirtschaft in den USA bereits auf, dass um des schnellen Profits willen die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit geschädigt wurde. Er formulierte: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter." (Kapital Bd. I, MEW 23, S. 528-530). An anderer Stelle (Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 69) schlussfolgert er: „In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte".

Diese Voraussage ist inzwischen eingetroffen. Seit den 1970er Jahren hat die durch die profitorientierte Wirtschaftsweise verursachte Umweltschädigung ein solches Ausmaß erreicht, dass relevante Teile der Menschheit erkennen: nicht nur die Qualität ihres Lebens, sondern das Leben selbst wird dadurch bedroht.

Von der Zerstörung der Erde, von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht nur eine Klasse betroffen, sondern die gesamte Menschheit. Die Lösung liegt daher nicht im altbekannten Klassenkampf, sondern darin, dass sich die Menschheit einer Wirtschafts- und Existenzweise zuwendet, die Harmonie zwischen den Menschen und den anderen Lebensformen des Planeten und dessen Ressourcen ermöglicht.

Die Dringlichkeit hierzu hat sich zugespitzt, seit nach dem Zusammenbruch der Sozialismus-Versuche die erwähnte Clique Extremreicher sich als Weltregierung betätigt - ohne jegliches Mandat, überwiegend sogar anonym - und nur mit Hilfe ihrer ungeheuren ökonomischen Möglichkeiten agierend. Sie hat das rabiate kapitalistische Eingreifen in die Ressourcen des Planeten ad ultimum gesteigert. Weltweit werden Wälder und Urwälder gerodet, täglich sterben 150 Tier- und Pflanzenarten aus, in den Ozeanen schwimmen Inseln aus Plastikmüll in Erdteilgröße.

So weit ich sehe, gibt es niemanden, der diese und viele weitere Umweltschädigungen gut heißt oder bezweifelt, dass der Mensch für sie verantwortlich ist.

Anders verhält es sich beim gasförmigen Müll, von dem wir jährlich etwa 50 Mrd. Tonnen in die Atmosphäre einbringen. Der überwiegende Anteil davon hat die Eigenschaft, die Rückstrahlung der Sonnenwärme in den Weltraum zu reduzieren, so dass die Temperatur auf der Erde steigt. Angesichts schmelzender Eismassen und weiterer eklatanter Auswirkungen wird der Temperaturanstieg kaum noch geleugnet. Manche negieren aber, dass menschliche Aktivitäten hierfür ursächlich seien. Es habe in der Erdgeschichte schon immer Klimaänderungen gegeben, auch die jetzige habe nichts mit dem Menschen zu tun.

Frühere Klimaänderungen hatten sich allerdings niemals, auch nicht annähernd, so schnell vollzogen wie die jetzige. Außerdem sollte folgende Frage beantwortet werden: In früheren Erdzeitaltern enthielt die Atmosphäre bekanntlich weit mehr Kohlendioxyd als heute. Durch Photosynthese wurde der Luft Kohlenstoff entzogen und als Biomasse verfestigt. Diese geriet im Verlauf vieler Millionen Jahre in den tiefen Untergrund, wo sie als Kohle, Öl und Gas gespeichert wurde. Die so erfolgte Reduzierung des CO2-Gehaltes der Luft war Voraussetzung für die Höherentwicklung des Lebens. Diese fossilen Stoffe, die in erdgeschichtlichen Zeiträumen entstanden sind, verbrennen wir nun innerhalb von 200 Jahren und bringen den in ihnen enthaltenen Kohlenstoff in Form von CO2 wieder in die Atmosphäre. Und das soll keine Auswirkungen haben?

Diese Frage wird - wie von vielen Kritikern der Corona-Maßnahmen - auch von E.E. nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. Stattdessen wird eine Analogie gebildet: Die ganze Corona-Sache sei ein Fake, zumindest aber total übertrieben und genauso der Klimawandel. So wie die Corona-Maßnahmen keinem anderen Zweck dienen, als die Menschen zu ängstigen und einzuschüchtern, würde auch der Klimawandel aufgebauscht, um Panik zu verbreiten, damit die Menschen sich alle möglichen Freiheiten nehmen und ihr Leben ärmer machen lassen.

Bezug zwischen Corona-Maßnahmen und Klimawandel, Bedeutung der Energiewende

Noch eine weitere Frage wird nicht gestellt: Welche Motive stecken eigentlich hinter all den Einschränkungen? Haben einige Machthaber einfach eine Attacke von Wahnsinn („Caesarenwahn") erlitten oder verfolgen sie ein aus ihrer Sicht sinnvolles Ziel?

Ich vermute das Letztere. Meines Erachtens besteht folgender Bezug zwischen Klimawandel und den Corona-Maßnahmen: Der fossilen Energiewirtschaft ist schon lange klar, dass durch die Verbrennung ihrer Produkte der CO2-Gehalt der Atmosphäre steigt und eine Klimaerwärmung bewirkt. Exxon Mobile engagierte in den 1970er Jahren eine ganze Riege von Wissenschaftlern, die die Öffentlichkeit mit Gegendarstellungen beliefern sollten, um einen Geschäftseinbruch zu vermeiden.

Ab einem bestimmten Punkt ließ sich die schlichte Leugnung der Erwärmung aber nicht mehr aufrecht erhalten. So sattelte man um: Ja, den Klimawandel gibt es, ja, er ist menschengemacht durch zu viel emittiertes CO2, und ja, er ist gefährlich. Wir haben aber ein Gegenmittel: wir filtern das CO2 aus den Abgasen der Kraftwerke heraus und verpressen es in ausgeförderte Öl- und Gasfelder tief unter die Erde (Carbon Capture and Storage, CCS). So wird es von der Atmosphäre ferngehalten und kann kein Unheil anrichten.

Hierfür wurde und wird immer noch weltweit Propaganda gemacht. Trotzdem gelang es einigen Bürgerinitiativen, die Unstimmigkeit und Unsinnigkeit dieser Idee herauszuarbeiten und zu verbreiten, so dass das CCS bislang über einige Experimente nicht hinaus kommen konnte.

Die Energiekonzerne wollen unter allen Umständen verhindern, dass die emissionsfreien erneuerbaren Energien zum Zug kommen und ihnen das Geschäft wegnehmen. Selbst in die Energiewende groß einzusteigen, ist für sie keine Option, da die Erneuerbaren - und insbesondere die Photovoltaik - ihrem ganzen Wesen nach kleinteilig und dezentral sind. Das ist ein Terrain für Bürger und Mittelstand, nicht für monolithische Konzerne und Oligarchen.

Und es gibt noch einen anderen, sogar schwerer wiegenden Grund: Mit Hilfe der Photovoltaik können Menschen - allemal solche, die ein Dach ihr Eigen nennen - sich ohne Weiteres stromautark machen. Dadurch werden sie nicht nur unabhängig von Energielieferanten, sondern gelangen ganz allgemein zu einem höheren Selbstvertrauen. Dies aber erschwert Herrschern jedweder Couleur das Geschäft und ist von diesen daher hochgradig unerwünscht.

E.E. sieht das nicht: „Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten wird dementsprechend als drängende Aufgabe an den Staat adressiert." Das stimmt gerade nicht! Die Nutzung der sich selbst erneuernden, bzw. unendlich zur Verfügung stehenden Energien kommt von unten aus der Bevölkerung. Schon vor dem 1. Weltkrieg begannen Bauern an der gesamten europäischen Nordseeküste, sich mit Windstrom unabhängig zu machen. Zumindest so lang, bis sie 1935/36 in Deutschland von den Nazis gezwungen wurden, ihre Windräder still zu legen. Sie mussten sich dem von der Hitler-Regierung verfügten Anschlusszwang beugen und sich dem von den Stromkonzernen organisierten Verbundnetz anschließen. Auch den von Deutschland besetzten Ländern wurde dieses zentralistische Stromsystem aufgezwungen. Weiter entwickelt und als europäisches Verbundnetz bezeichnet, existiert es bis heute.

Auch die Photovoltaik hat sich von den unteren Stockwerken der Gesellschaft her verbreitet. Der bereits im 19. Jahrhundert entdeckte photovoltaische Effekt wurde zwar für die Weltraumtechnik optimiert, fand alsbald aber auch Anwendung für kleine Lösungen auf der Erde. Der hohe Preis verhinderte zunächst eine weite Verbreitung. Diese Hürde wurde durch das im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weggeräumt: Zwar war das EEG ein Gesetz des deutschen Staates, aber es organisierte die staatlich garantierte Einspeisevergütungen als gesellschaftlichen Prozess. Nicht aus dem Staatshaushalt, sondern von allen Stromkunden wurden die Einspeisevergütungen bezahlt. Sie waren es, die eine Massenproduktion anstießen, deren „Lernkurve" in Form von Kostenreduktion bei gleichzeitigem Anstieg von Wirkungsgrad und Qualität dazu führte, dass heute in Deutschland ca. 2 Millionen Menschen aus Sonnenenergie elektrischen Strom erzeugen.

Letztlich also doch „der Staat" als der gute große Bruder? Nun, das EEG war auf höchst ungewöhnliche Art in die Welt gekommen. Die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder war strikt dagegen. Eine Gruppe von Parlamentariern um Hermann Scheer und Dietmar Schütz (SPD) sowie Michele Hustedt und Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte daher die gerade mal 12 Paragrafen selbst und organisierte die erforderliche Mehrheit. Es handelte sich um den höchst seltenen Fall eines „Parlamentsgesetzes", war ein rebellischer Akt, ein Husarenstück und für das System ein Unglück.

Die weitere Geschichte des EEG ist denn auch eine Geschichte der zunehmenden Deformierung des Produktes jener Sternstunde. Von den anfänglich 6 wurde es bis 2021 auf 154 Seiten aufgebläht, gefüllt mit einem von Novellierung zu Novellierung weiter wuchernden Bürokratiegestrüpp, ausschließlich mit dem Zweck, Bürgern und den bis 2016 entstandenen mehr als 1.700 Bürger-Energiegesellschaften die Arbeit zu vergällen und sie vom Zubau erneuerbarer Erzeugungsanlagen abzuschrecken. Den Ausbau der Erneuerbaren so weit zu verhindern, wie politisch durchsetzbar, um den konventionellen Konzernen die Geschäfte so lang wie möglich zu erhalten, darin sieht der Staat spätestens seit 2010 seine vordringliche energiepolitische Aufgabe.

Trotz aller Behinderungen ist es den hoch motivierten Akteuren der Energiewende gelungen, dass inzwischen mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt. Somit kommt jetzt die 100%-Marke ins Blickfeld. Die 100% sind aber verbunden mit der Ablösung des bisherigen zentralistischen Versorgungssystems durch eine Struktur aus lokalen oder regionalen, in sich autarken, Energiezellen, die lediglich für zusätzliche Sicherheit und zusätzlichen Austausch auch miteinander vernetzt sind. Dies wiederum hätte erhebliche Änderungen der politischen Strukturen zur Folge. Lokale oder regionale Grundeinheiten erhielten einen neuartigen Zuwachs an Eigenständigkeit und Bedeutung.

Das Gros unserer Bevölkerung ist noch weit davon entfernt, diese Perspektive zu erkennen. Anders die Köpfe der informellen Weltregierung! Diesen brennt der Klimawandel unter den Nägeln, denn sie haben keine überzeugende Lösung. Sie sehen, dass die fossilen Energien auf dem absteigenden Ast sind, und die Erneuerbaren sind nicht ihre Domäne. Bill Gates will eine neue Generation „kleiner Atomkraftwerke", den Small Nuclear Reactors (SMR), an den Mann bringen und per Geoengineering die Sonneneinstrahlung vermindern. Doch so richtig zugkräftig ist das alles nicht, zumal die Erneuerbaren mittlerweile die preisgünstigste Erzeugungsmethode darstellen.

Neue Anlagesphären sind daher gefragt. Dafür bietet sich die Medizin-Industrie an. Sie kann sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Regelmäßige Tests und Impfungen der ganzen Menschheit versprechen märchenhafte Profite. Gleichzeitig wird die Bevölkerung in Angst und Abhängigkeit und somit leicht regierbar gehalten. Letztlich ist es die Todesangst, die durch die Corona-Kampagne mobilisiert wird und es ermöglicht, dass die Menschen alles mit sich machen lassen, was der Staat ihnen -  im Interesse des Finanzsystems und von Big Pharma -  als angeblich schützende Maßnahmen vorschreibt. Deren wirkliches Motiv ist allerdings ein politisches: die Menschen sollen in die Vereinzelung getrieben werden. Die Erfahrung „gemeinsam sind wir stark" soll ausgelöscht und durch „Gemeinsamkeit macht krank" ersetzt werden. So soll sich Verunsicherung verbreiten, um Kraft und Selbstvertrauen, das durch kollektive Energie-Eigenversorgung wachsen würde, im Keim zu ersticken. Der Entstehung einer neuartigen, auf dezentralen Einheiten beruhenden Gesellschaftsstruktur, soll auf jeden Fall der Riegel vorgeschoben werden.

Dass E.E. schreibt „an die Kraft des Marktes glaubt in der Klimabewegung niemand", belegt nur, dass er diese Bewegung denn doch nicht gründlich kennt. Abgesehen von dem Anfangsanschub, zu dem der Staat durch ein geschicktes Manöver vorausschauender Kräfte übertölpelt wurde, hat der Staat der Energiewende nur Knüppel zwischen die Beine geworfen und gerade den freien Wettbewerb zwischen der alten Energie und den Erneuerbaren durch ein entsprechendes „Strommarktdesign" zu Ungunsten der Letzteren verzerrt.

Der Staat sollte sich einfach zurückziehen, uns „aus der Sonne gehen". Wenn man einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine kauft, geht das den Staat nichts an. Genauso sollte sich jeder Mensch Solarmodule kaufen und Strom erzeugen können. Das aber kostet den bisherigen Stromversorgern Umsatz, und das möchte der Staat unterbinden oder zumindest erschweren. Es ist nicht die Klimabewegung, die gegen die Freiheit und die Kraft des Marktes agiert, sondern der Staat, der die Marktfreiheit verzerrt, um den Profiten des großen Kapitals freie Fahrt zu gewährleisten.

Wenn wir die Erneuerbaren Energien nicht rechtzeitig in unsere Hand nehmen und autonom nutzen, kann  in der Tat eintreten, dass „der Corona-Lockdown die Blaupause für den von vielen erhofften Klima-Lockdown." (E.E.) wird. Das gerade ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für mehr Klimaschutz enthält Aussagen, die in eine solche Richtung deuten. Die Bevölkerung wird im Urteil gerade nicht als Akteurin des Klimaschutzes gesehen, indem sie die Erneuerbaren Energien autonom ausbaut und anwendet, sondern als Opfer staatlich verhängter Einschränkungen.

Wir können derartige Absichten durchkreuzen, indem wir die Corona-Maßnahmen dahingehend nutzen, dass wir die in uns liegenden Ängste, auf denen die Wirksamkeit der Maßnahmen fußt, uns bewusst machen und dadurch auflösen. Eine derartige Lockdown-Nutzung wäre die Blaupause für eine von emanzipierten Individuen gestaltete Zukunft.


Mehr im Internet: