- MIETEN

Berliner Mietendeckel gekippt

Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel fuer insgesamt nichtig erklaert

Klaus Oberzig

Das Bundesverfassungs-gericht hat den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für "insgesamt nichtig" erklärt. Das Urteil fällt damit besonders drastisch aus. Als wesentliche Begründung führt das oberste Gericht die abschließende Regelungszuständigkeit im Mietrecht durch den Bund an. Damit wird deutlich, welche Rolle zentralstaatliche Zuständigkeiten nicht nur in Sachen Corona-Regelungen, sondern grundsätzlich spielen. Im Fall des Berliner Mietendeckels hatte ein einzelnes Bundesland sich auf den Weg gemacht, den explodierenden Mieten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Den Anstoß hatte unter anderem die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen" gegeben, die einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften anstrebt.

„Das Scheitern des Mietendeckels ist eine Enttäuschung für alle Mieter:innen in Berlin. Der Deckel hatte der Stadt eine Atempause verschafft, die das Bundesverfassungsgericht jetzt jäh beendet hat. Dieses Scheitern verstehen wir zugleich als weiteren Ansporn: Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten - jetzt erst recht," ordnet Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, das Urteil ein.

„Wir sind wütend darüber, dass die Berliner:innen den explodierenden Mieten jetzt wieder schutzlos ausgesetzt sind. Die Empörung in der Stadt ist groß und wir sind überzeugt, dass sich nun noch sehr viel mehr Menschen unserer Initiative anschließen werden als ohnehin schon. Alle sind eingeladen, sich an unserer Kampagne zu beteiligen", fügt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, hinzu.

Die Initiative betont gegenüber dem Mietendeckel-Gesetz die rechtliche Sicherheit ihres Vorschlags. Die gesamte juristische Kommentarliteratur, einschließlich Gutachten der wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, bestätigten die juristische Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens. Einer unmittelbaren Umsetzung bereitet die Initiative mit der Vorlage eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes den Weg. Diese soll in der ersten Mai-Hälfte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Strategie des Senats, die Preisexplosion durch den Mietendeckel in den Griff zu bekommen, sei gescheitert, erklärte Taheri. Die Initiative erwarte nun, dass alle Senatsparteien diese Realität anerkennen und die rechtssichere und haushaltsneutrale Alternative unterstützen: nämlich die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilien-Unternehmen.

Für besonders skandalös hält die Initiative eine möglicherweise daraus abgeleitete rückwirkende Ungültigkeit. Sollte der politische Roll back so weit getrieben werden, müssten tausende Mieter, die vom Mietendeckel profitiert hatten, teils hohe Rückzahlungen leisten. Das sei in einer Zeit der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit, des Kurzarbeitergeldes und der Lockdown-Maßnahmen Geld, das viele Menschen gar nicht mehr haben, erklärte Jenny Stupka. Die Initiative fordert mit weiteren Berliner Initiativen den effektiven Schutz der Mieterschaft vor Nachzahlungen. Durch einen sogenannten Notfallfonds sollen Nachzahlungsforderungen der Berliner Wohnungswirtschaft übernommen werden, um Haushalte mit normalen und geringen Einkommen vor Zwangsräumungen und dem Absturz in die Schuldenfalle zu bewahren.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Die Initiative führt dazu ein Volksbegehren durch. In einer viermonatigen Frist bis zum müssen mindestens 175.000 gültige Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt werden. Der Volksentscheid wird bei Erfolg voraussichtlich am zusammen mit den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus stattfinden.

Für den heutigen Abend wird zu einer Demonstration um 18 Uhr am Hermannplatz in Neukölln aufgerufen.


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