- JURISPRUDENZ

Gehorsam und auf Linie gebracht

Verfassungsbeschwerde von Pieter Schleiter wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Natalie Parent

Ich persönlich bin ziemlich geschockt, denn ich hatte große Hoffnung in diese Verfassungsbeschwerde gesetzt, die von einem Profi zusammengestellt wurde. In dem Interview kann sich jede:r von seiner Professionalität überzeugen und die Unterhaltung im Haupstadt.TV-Studio lohnt sich auch darüber hinaus, denn sie mutet fast wie ein kleines Rechtsseminar an, allerdings gut verständlich und recht lebendig. Darin wird Grundwissen, z.B. über die Gewaltenteilung in Deutschland, erläutert und mit praktischen aktuellen Beispielen ergänzt.

Ab Minute 15:00 – Ausführungen zur Abweisung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht.

Sehr wohltuend und erfrischend ist übrigens der Moderator, Andreas Dorfmann, der sehr gut vorbereitet und informiert ist und gute Fragen stellt. Ein Journalist, der diesen Namen verdient und seine Arbeit wirklich gekonnt macht! Mir war Hauptstadt.TV bis jetzt nicht bekannt und ich konnte nicht herausfinden, ob er einer größeren Mediengruppe angehört. Auf alle Fälle scheint der Sender auf dem ersten Blick nicht regierungsgesteuert zu sein - aus mehr als aus diesem Interview besteht mein erster Blick allerdings nicht.

Hier ist eine Übersicht der verschiedenen Themenbereiche, die im Interview besprochen werden:

• Minute 15:00 - Ausführungen zur Abweisung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht.
• Minute 25:35 - Schleiter ist Volljurist. Was ist ein Volljurist eigentlich? Welche Staatsexamen sind notwendig, um Richter oder Rechtsanwalt werden?
• Minute 28:00 - Zur Rechtskonformität der 2G-3G-Regeln. Herdenimmunität durch Impfung. Erwähnung der NS-Vergangenheit (Dr. Mengele).
• Minute 31:45 - Gewaltenteilung in Deutschland. Frage des Moderators: "Was stimmt nicht mehr aus Ihrer Sicht?" Wichtiges Zitat in der Antwort von Schleiter: "Die Judikative ist wahrscheinlich am wenigstens eigenständig von allen Säulen, unabhängig von allen Säulen, sie steht relativ abhängig zur Exekutive." Keine Legitimation des Corona-Kabinetts im GG.
• Minute 40:45 - Mit dem Virus leben. Eigenverantwortung vs. Gängelung durch den Staat. Keine Überlastung der Intensivstationen. Beweislast für die Beschränkungen ist auf Seite des Staats.
• Minute 50:00 - Hier beginnen meine Lieblingspassagen des Interviews, zunächst mit dem Thema Fraktionszwang im Parlament, auch Fraktionsdisziplin, sogar "Geschlossenheit" (Helmut Kohl) genannt.
• Minute 58:18 - Problem der Gewaltenverschränkung. Wechsel vom Parlament/von Ministerien in  Funktionen der hohen Verwaltung oder der Judikative. Prominente Beispiele bzgl. der Unabhängigkeit der Gerichte: Peter Müller und Stephan Harbarth (beide Bundesverfassungsrichter). Umstrittenes Dinner im Kanzleramt von Juli. Ergänzend dazu, s. Link von RT DE unten in der Liste.
• Minute 1:04:40 - Wie schwer ist es als Richter neutral zu bleiben?
• Minute 1:07:13 - Ist die 2G-Regel zulässig?
• Minute 1:15:00 - Impfplicht durch die Hintertür.
• Minute 1:19:50 - Notzulassungen für die Impfungen. Spahn's verfälschende Aussage (mit meinen Worten: Spahn's Lüge), es seien keine Notzulassungen, sondern normale Zulassungen.
• Minute 1:21:35 - Haftung/Strafbarkeit von nicht-Fachleuten (z.B. Schulleitung, Lehrpersonal) bei der Testerei oder der Veranlassung/Organisation von Impfevents. Notwendige Aufklärung der Eltern durch den Arzt über Nutzen und Impfnebenwirkungen. S. hierzu auch den Krista-Aufsatz: . Gefahr der Beihilfe zur Körperverletzung für Schulpersonal; Schleiter rät selbstverständlich, sich nicht auf solchen "Beitrag zur Infektionsvermeidung" einzulassen.

Zum Schluss führt Dorfmann aus, dass mittlerweile viele Schulen vorsichtig geworden sind und davor zurück schrecken, das Impfprogramm für Kinder zu unterstützen. Immerhin eine einigermaßen positive Nachricht am Ende dieses lehrreichen Interviews.

Davor gibt es übrigens eine kleine Umfrage über den PCR-Test, den Ungeimpfte seit Montag selbst zahlen müssen (ab Minute 12:00). Leider wenig erquickend.

Quellen und Verweise:
: Hallo Hauptstadt am Morgen ()
: Richter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Maßnahmen ein
: Impfteams in Schulen - strafrechtliche Fragen
- Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor