- PHARMAINDUSTRIE

Maximalprofite ja, Haftungsrisiken keine

Einblick in einen geleakten Knebelvertrag von Pfizer/Biontech

Svenja Higgins

Faksimilé aus dem geleakten Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien. Screenshot Transparancy International

Vor Kurzem wurde der Entwurf eines Herstellungs- und Liefervertrages des Pharmakonzern Pfizer mit der albanischen Regierung ueber die Lieferung von Corona-Impfstoffen geleaked. Der Vertrag verdeutlicht, worum es bei der Corona-Pandemie geht: um risikolose Maximalprofite für Big Pharma. Dieser Vertrag, der vermutlich in ähnlicher Form auch mit anderen Ländern geschlossen wurde, gibt einen interessanten Einblick in die Prozesse, die im Hintergrund ablaufen, und auch wie offen hier die Risiken der Impfung ausgesprochen werden.

Der Vertrag ist von Transparency International veröffentlicht und lässt sich . Daneben gibt es auch eine .

"(a) Während der Laufzeit wird sich Pfizer im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bemühen, dem Käufer das Produkt zu liefern oder liefern zu lassen, und der Käufer wird das Produkt kaufen, vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags.

(b) Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass

(i) die Bemühungen von Pfizer zur Entwicklung und Herstellung des Produkts von Natur aus sehr ehrgeizig sind und erheblichen Risiken und Unsicherheiten unterliegen, und

(ii) die Tatsache, dass ein anderes Medikament oder ein anderer Impfstoff zur Vorbeugung, Behandlung oder oder Heilung der COVID-19-Infektion erfolgreich entwickelt oder früher zugelassen wird als die Erteilung der Zulassung für dieses Produkt, nichts ändert an der derzeitigen Situation des dringenden Bedarfs an der Verhütung der Ausbreitung der COVID-19-Infektion, die das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung ernsthaft bedroht und schädliche Auswirkungen auf die Allgemeinheit darstellt."

Schon in diesen Sätzen am Anfang macht Pfizer deutlich, dass der Pharmariese sich mit allen Kräften darum bemüht, diesen Impfstoff herzustellen und zuzulassen. Das dieses ehrgeizige Projekt auch spezifische medizinische Risiken birgt, darauf wird der Käufer in Abschnitt 5.5 deutlich hingewiesen:

"Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Impfstoff und die im Zusammenhang mit dem Impfstoff stehenden Materialien, sowie deren Komponenten und Bestandteile aufgrund der Notlage der COVID-19-Pandemie schnell entwickelt werden und auch nach der Lieferung des Impfstoffs an den Käufer im Rahmen dieses Vertrages weiter untersucht werden. Der Käufer erkennt ferner an, dass die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass es gegenläufige Wirkungen des Impfstoffs geben kann, die derzeit nicht bekannt sind. Ferner erkennt der Käufer an, soweit anwendbar, dass das Produkt nicht serienmäßig hergestellt werden darf."

In diesem Wissen lässt sich Pfizer konsequenterweise mit einem einzigen, wenn auch ziemlich unhandlichen Satz, von jeglicher Haftung befreien (8.1):

"Der Käufer verpflichtet sich hiermit, Pfizer, BioNTech, jeden der mit ihnen verbundenenen Unternehmen, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber, Lizenznehmer, Unterlizenznehmer, Händler, Vertragshersteller, Dienstleister, Forscher für klinische Studien, Dritte, denen Pfizer oder BioNTech oder eines ihrer jeweiligen verbundenen Unternehmen direkt oder indirekt eine Entschädigung schulden aufgrund von Forschung, Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Kommerzialisierung oder Verwendung des Impfstoffs, sowie jeden der Vorstandsmitglieder, Direktoren, Mitarbeiter und andere Beauftragte und Vertreter, sowie die jeweiligen Vorgänger, Nachfolger und Abtretungsempfänger der Vorgenannten ("Entschädigungsempfänger"), von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben (einschließlich, ohne Einschränkung, angemessener Anwaltskosten und andere Kosten einer Untersuchung oder eines Rechtsstreits), unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag beruhen, unerlaubter Handlung, geistigem Eigentum oder einer anderen Theorie beruhen, und unabhängig davon, ob es sich um rechtliche, gesetzliche, billige oder sonstige (zusammenfassend: "Verluste"), die sich aus dem Impfstoff ergeben, mit ihm zusammenhängen oder aus ihm resultieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Phase des Designs, der Entwicklung, Untersuchung, Rezeptur, Tests, klinischen Tests, Herstellung, Kennzeichnung, Verpackung, Transport, Lagerung, Vertrieb, Marketing, Werbung, Verkauf, Kauf, Lizenzierung, Spende, Abgabe, Verschreibung, Verabreichung, Bereitstellung oder Verwendung des Impfstoffs zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten."

Sehr schön passt dazu die Analyse, die Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten veröffentlicht hat mit dem Fazit:

"Die Politiker, die solche Verträge abschließen, sind die wahren Covidioten. Die mRNA-Technik wurde auch über die staatlich finanzierte Grundlagenforschung vorangetrieben und die Entwicklung der Impfstoffe mit hunderten von Millionen gefördert. Mittlerweile rechnet Pfizer/Biontech mit Gewinnen von 33,5 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Das Mindeste wäre doch gewesen, wenn man bei exorbitanten Gewinnen Rückzahlungen an den Staat vereinbart hätte - von dem Trauerspiel um die Freigabe von Patenten an die Entwicklungsländer gar nicht zu reden, die kriegen das, was man in den wohlhabenden Staaten nicht braucht."

Sieht man sich die Verbissenheit an, mit der sich die deutsche und andere Regierungen in den Kopf gesetzt haben, möglichst viele Impfdosen loszuwerden, sei es durch direkten oder indirekten Impfzwang, durch Kinder-Impfungen oder auch durch Verabreichung von dritten und vierten Dosen, stellt sich die Frage, ob in den aktuellen Verträgen nicht gleich auch eine Impfquote mit festgeschrieben wurde.

Dass jedenfalls die Impfstoffe trotz vieler schwerer Nebenwirkungen und unbekannter und damit nicht einschätzbarer Risiken so schnell zuglassen wurden, ist wohl auch der Chefin der europäischen Zulassungsstelle (EMA), Emer Cooke, zu verdanken.

Wie auf dem nachzulesen ist, war sie jahrelange Mitarbeiterin beim „Europäischen Verband der pharmazeutischen Industrie und Verbände", also einer Lobbyorganisation der Pharmaindustrie. Damit dürfte sie auch deren Nöte - und vor allem auch deren Wünsche sehr gut kennen. Seit November 2016 war sie „Direktorin für regulatorische Aktivitäten im Zusammenhang mit Medizinprodukten" bei der WHO und wurde dann just im November 2020 Chefin der EMA.

Kaum einen Monat später wurden einige der Covid-Impfstoff - darunter auch der von Pfizer - von der EMA in einer Art „Notfallzulassung" freigegeben.


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