- DEMONSTRATIONSRECHT

Die Demo um jeden Preis verhindern

Der Berliner Senat will eine Manifestation wie vor einem Jahr verhindern

Klaus Oberzig

Aufmarsch 1. August - Bild: fsHH auf pixabay

Die Verbotspolitik des Berliner Senats gegen die geplanten Demonstrationen am 1. August 2021 ist mit allerlei kruden Begründungen versehen, die im Prinzip willkürlich sind. Die Querdenker-Demonstrationen seien nicht mit der vor einigen Tagen gelaufenen Christopher-Street-Day Demonstration zu vergleichen, so der Senat. Der Ersteren würden sich nämlich nicht an die verhängten Hygieneregeln halten. Wer CSD 2021 miterlebt hat, weiß um die Fadenscheinigkeit und Verlogenheit dieser Senatsargumentation. Auch die Taktik, die Verbote von angeblich 12 angemeldeten Demos bis zum letzten Drücker ohne Begründung zu belassen, ist von der gleichen geistigen Qualität. Gerichte so unter Zeitdruck zu versetzen offenbart das Rechtsverständnis eines Stasi-Unterleutnants der verblichenen DDR, deren geistige Grundausrichtung und Volksverachtung längst zur Staatsraison auch der Bundesrepublik geworden ist.

Die Gesinnung von Querdenkern sei eine andere als die von CSD-Demonstranten. Eine Behauptung, die juristisch von zweifelhafter Qualität ist. Auch wenn die Argumente und die Taktik des Senats davon bestimmt ist, die Kritiker der Pandemiepolitik "auf keinen Fall" in Berlin demonstrieren zu lassen, beleuchtet sie offenbar das Trauma des Berliner Senats vom 1. August des vergangenen Jahres, als die bundesdeutsche Regierungspolitik von einer unfassbar großen Zahl an Demonstranten komplett überrascht worden war. Die Chargen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin haben jetzt wieder panische Angst, dass sich ein solcher 1. August wiederholen könnte.

Betrachtet man den Plan der Oligarchen rund um die Leichtmatrosen des World Economic Forum (WEF) kann man feststellen, dass sie ihre Ziele nicht erreicht haben. Im Gegenteil. Auch wenn viele der Systemkritiker empört über die "Provokationen" der Merkel-Koalition und ihrer Tafelrunde sind und sich durchaus von den permanenten Drohungen und Fehlinformationen der Systemmedien beeindrucken lassen, spiegelt das nur eine einseitige Darstellung. Tatsächlich ist die Skepsis in der Bevölkerung in den letzten Monaten gewachsen, auch wenn sich immer noch viele Menschen impfen lassen. Bei der Betrachtung von Momentaufnahmen darf man eben nicht vergessen, dass es sich dabei um einen Prozess handelt, dessen Ausgang offen ist. Allerdings ein Prozess von historischen Ausmaßen. Aber auch da wird erst am Schluss abgerechnet.

Auch wenn die Wirtschaftskrise seit 2008 virulent ist und wie ein steigendes Hochwasser die alten Pegelstände übersteigt, ist inzwischen deutlich, dass es sich um eine Systemkrise handelt. Natürlich hätten sich die Propagandisten des Great Reset eine vollständige Grabesruhe gewünscht. Doch die ist nicht eingetreten. Genauso wenig wie die Träume vom schnellen Ende der Wirtschaftskrise. Ein hochkomplexer Industriestandort mit in Jahrzehnten austarierten "Interessenausgleichen" - wenn dieser Ausdruck überhaupt gestattet sein möge - lässt sich nicht im Hauruckverfahren auf den Kopfstellen. Da sind sowohl die Regierenden wie auch viele eingeschüchterte Bürger Opfer ihrer einseitigen Wahrnehmung geworden.

Wie die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung und vor allen Dingen auch im Mittelstand ist, lässt sich gegenwärtig schwer abschätzen. Also auch der Berliner Senat und die Merkel Koalitionäre tappen mehr oder weniger im Dunkeln. Geheimdienste hin, Abhörmöglichkeiten her. Deshalb versuchen Sie sowohl die Bevölkerung, als auch die Demonstranten massiv einzuschüchtern. Mit viel Polizei lässt sich das auch recht einfach bewerkstelligen, zumindest an der Oberfläche. Wie tief die Wirkung tatsächlich geht oder ob sie nicht vielleicht sogar einen gegenteiligen Effekt hervorruft, wird sich erst später herausstellen. Kein Wunder, dass der Senat heftig hyperventiliert.

Damit soll die Verbotspolitik des Senates nicht verharmlost werden. Im Gegenteil. Vor allem ein in diesem Zusammenhang immer wieder gebrachtes Argument über die Gesundheitsgefahren, die von Querdenkern ausgingen, sollte man ernst nehmen. Abgesehen davon, dass Querdenker nur eine Gruppe im wachsenden Pool des Widerstandes darstellen, ist es eine staatliche Diffamierung von Teilen der Gesellschaft, die allen Vorstellungen der Menschenrechte zuwider läuft. Ein Staat der so agiert, desmaskiert sich als autoritäres System. Selbst wenn große Teile der Gesellschaft dem noch folgen und die Regierenden noch als „die Guten" missverstehen.

Obwohl die sogenannten Inzidenzwerte aktuell niedrig sind, argumentiert der Senat immer wieder mit gesundheitlichen Risiken. Hinter der vorgeblichen Corona-Pandemie steht der massive Versuch, den Krankheitsbegriff unserer Kultur komplett auf den Kopf zu stellen und den Mechanismen der Digitalisierung anzupassen. Denn nur mit einem industriekonformen Krankheitsbegriff, der von Oligarchen und WHO zentral gesteuert und vor allem der Kompetenz der Ärzteschaft entzogen ist, ließen sich die Kapitalanlagemöglichkeiten erschließen, welche das Finanzsystem so dringend benötigt. Dass diese Idee einer einheitlich verkündeten Krankheit und einheitlich verkündeter Gegenmaßnahmen zur Profitmaschine wird, hat die bisherige Impfkampagne immerhin bewiesen. Auch wenn sie aus Sicht von Big Pharma, den IT-Giganten und der Energiewirtschaft noch „mangelhaft" läuft.

Gerade diese Auseinandersetzung um den Krankheitsbegriff ist eines der zentralen Themen der Demonstranten. Deshalb will der Senat diese um jeden Preis verhindern. Auch wenn es albern erscheint, angebliche Ansteckungsgefahren am individuellen Verhalten einzelner Gruppen in der Bevölkerung festzumachen - Christopher Street Day, Querdenker, Fußballfans, Partybesucher, oder welche Gruppe auch immer - muss man sich bewusst sein, dass dahinter der große Paradigmenwechsel lauert. Wenn Menschen nicht mehr, wie seit Anbeginn unserer Kultur, dann als krank angesehen werden, wenn sie Symptome zeigen, also sogenannte klinischen Evidenzen, sondern eine Regierung oder ein Industriekartell per digitalem PCR-Test darüber entscheidet, wer krank ist und wer nicht, dann ist ein menschliches Selbstbestimmungsrecht komplett außer Kraft gesetzt.