- DEMOKRATISCHER WIDERSTAND
Wach aus deinem Corona-Koma auf
Ein neues Ermaechtigungsgesetz soll den Foederalismus kippen
Natalie Parent
 | | Mariana Anatoneag auf pixabay.com
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und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), des größten
Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, hat die
Pläne der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Kompetenzen des
Bundes in der Corona-Krise ungewöhnlich deutlich in einem Facebook-Post
kritisiert.
Gnisa schloss seinen Eintrag mit einem Aufruf an die Bürger:innen,
auf ihre Abgeordneten einzuwirken, um die geplante Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes zu verhindern:
"Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem
Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in
dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist
untauglich."
Infolgedessen Appells habe ich folgende Email an die Mitglieder des Parlaments gesendet. .
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Keine Änderung des §28b - sofortiger Rücktritt der Bundesregierung!
Sehr geehrte Vetreter:innen des Souveräns,
es war schon unerträglich, dass sich , indem es das Dritte IfSG ratifizierte.
Mit Entsetzen habe ich heute erfahren, dass §28b diese Woche geändert
werden soll und dass damit die Kompetenzen der Länder, Städte und
Gemeinden abgeschafft werden sollen.
Ebenfalls soll es zu einem sehr harten Lockdown kommen, der das
gesellschaftliche Leben zum Erliegen bringen soll. Genauso ist der
Mittelstand akut von dem AUS bedroht.
Werden Sie DAS mit einem positiven Votum zulassen und mittragen?
Sollte Ihnen an Fantasie fehlen, um zu verstehen, zu was dieses Vorhaben führen wird, empfehle ich Ihnen dringend, anzuhören.
Wachen Sie endlich aus Ihrem Corona-Koma auf und verhindern Sie dieses despotische Vorhaben!
ES REICHT! Wir wollen unsere Freiheit und Leben zurück.
Hiermit fordere ich außerdem den sofortigen Rücktritt der
Bundesregierung und erwarte von Ihnen, dass Sie die vorhandenen
gesetzlichen Instrumente in Bewegung setzen, damit das so schnell wie
möglich geschieht!
Diese Regierung ist nicht mehr tragbar und zerstört unser Land!
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An alle Mitstreiter:innen, die nicht allzuweit vom Reichstagsgebäude, also Berlin, entfernt wohnen:
Morgen, Dienstag 13. April, findet ab 10 Uhr ein
"Spaziergang" vor dem Bundestag statt. Eingeladen haben Berliner,
Leipziger, Stuttgarter und Stargader Bürger:innen.
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