CO2-Gesetz faellt bei Volksabstimmung durch

kso

In der Schweiz ist das CO2-Gesetz bei einer Volksabstimmung durchgefallen - vor allem in ländlichen Regionen. Nach Angaben des Schweizer Rundfunk (SRF) haben 51,6 Prozent der Bürger gegen das Vorhaben gestimmt. Für die CO2-Abgaben hatte sich ein breites Bündnis von Parteien und Umweltverbänden stark. Sie bauten die Drohkulisse auf, dass die Schweiz ohne CO2-Abgaben ihre internationalen Klima-Verpflichtungen nicht erfüllen könne.

Es sei ein Rückschritt für den Klimaschutz, klagten etwa die Schweizer Grünen. Jetzt werde es viel schwieriger, die Werte des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Sie hielten den Gesetzesentwurf für „nicht überfrachtet" und für „wirtschaftsfreundlich". Es sollte dabei helfen, die jährlichen CO2-Emissionen zu reduzieren - bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990. Vorgesehen war eine neue Klima-Abgabe etwa auf Flugtickets: Je nach Strecke bis zu umgerechnet rund 110 Euro. Auch Benzin und Diesel wären teurer geworden, ebenso Heizöl.

Die Ablehnung des Gesetzes wurde von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei unterstützt. Sie hielt das Gesetz für missraten, teuer und nutzlos. Es hätte die Wirtschaft zusätzlich zur den Pandemiemassnahmen belastet. Die Bevölkerung habe "Nein zu einer Bevormundungspolitik" mit neuen Steuern und neuen Abgaben gesagt, erklärte der SVP-Abgeordnete Mike Egger.

Die Schweiz, deren Bergregionen stark von der Klimakrise betroffen sind, hat ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2019 nur um 14 Prozent reduziert. Damit scheint sie weit entfernt vom proklamierten Ziel einer Halbierung bis 2030. Es könne aber nicht als Nein zum Klimaschutz gewertet werden, so Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Debatten im Vorfeld der Volksabstimmung hätten gezeigt, dass viele Menschen den Klimaschutz wollten, aber nicht mit diesem Gesetz.