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15.04.2022 - ZWANGSBEITRAG

Gegen Desinformation und grundgesetzwidrige Arbeitsweise

Initiative kaempft fuer GEZ-Zahlungsstopp und offene Berichterstattung

Svenja Higgins

 
 




In einem Aktionsbrief an die ARD-Intendantin Patricia Schlesinger erhebt die Initiative „Leuchtturm ARD" Beschwerde gegen die desinformative Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland. Sie wirft den Anstalten und dem von ihren betriebenen Journalismus komplettes Versagen gegenüber Art. 5 GG und Unterwerfung unter die staatliche Gewalt vor. Diese Art von Unterrichtung der Öffentlichkeit sei eine praktizierte Zensur und wirke massiv zerstörerisch gegenüber der demokratischen Grundordnung.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten unterliegen der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie gehören der Allgemeinheit. Durch die Pflichtbeiträge der Bürger sollte ihre Staatsfreiheit gewährleistet sein. Damit sollten sie in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden. Genau dieser grundgesetzmäßigen Aufgabe, die Bevölkerung umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, komme sie aber nicht nach.

Deshalb verlangt Leuchtturm ARD sich von der staatlichen Gewalt unverzüglich zu distanzieren, sie vielmehr zu kontrollieren, jegliche Hetze und das Schüren von Hass einzustellen und ab sofort als Teil der Daseinsvorsorge ihre grundgesetzmäßigen Pflichten gegenüber der Gesellschaft mit einer neutralen, sachlichen und vollständigen Berichterstattung zu allen relevanten Themen für die Gesellschaft ohne Tabuisierung zu erfüllen.

Es gebe wichtige Themen, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten willkürlich tabuisiert oder kaum behandelt werden, obwohl sie für die Gesellschaft existentielle Bedeutung haben: Als Beispiele werden die Folgen der Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, EUSFTA etc.), Privatisierungen der Daseinsvorsorge, totale Kommerzialisierung der Natur und aller natürlichen Vorgänge durch die Gründung der neuen Anlageklasse Natural Asset Company (NAC), die fortschreitende Zerstörung des Mittelstandes, die Kollateralschäden der Pandemie oder die permanente Verletzung der Rechte von 13 Millionen Kindern und Jugendlichen seit März 2020.

Als wirksames Kampf- und Druckmittel sieht die Initiative den GEZ-Zahlungsstopp, den sie organisieren will. Dazu gibt sie konkrete Handlungsanweisungen, wie dies in zwei Schritten politisch wirksam, aber mit geringem Einsatz und Risiko für den einzelnen Bürger betrieben werden kann. „Wir tun das für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Lasst uns Millionen werden, damit unser Wort ein Gewicht erhält und die Öffentlich-Rechtlichen reagieren müssen", so die Initiative.

Die Art, wie die Öffentlich-Rechtlichen sich nicht als Bürgermedien, sondern als Instrument der Parteien und der Herrschenden aufführen, offenbart ein weiterer Tatbestand. Seit Juli 2018 sind Nebenwohnungen nicht mehr beitragspflichtig. Statt diese Information den betroffenen Bürgern direkt mitzuteilen, bzw. sie automatisch von dieser nicht zulässigen Abgabe zu befreien, wird dies gewissermaßen unter der Decke gehalten. Schlimmer noch. In einem Artikel der Verbraucherzentrale ist zu erfahren, dass eine rückwirkende Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge nicht möglich sei. Wer zukünftig davon befreit werden möchte, muss einen Antrag auf Befreiung stellen.



Mehr im Internet:
Nur zwei Schritte zum Erfolg, so einfach ist der GEZ-Zahlungsstopp!
https://leuchtturmard.de/images/downloads/Aktionsbrief.pdf
Aktion Leuchtturm ARD

 

 

 

 

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