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26.03.2022 - POLITIKWISSENSCHAFT

Er will, was wir wollen

Das Phaenomen des Populismus in der politikwissenschaftlichen Diskussion

Josef Tutsch

 
 

Heinz-Christian Strache beim Wahlkampfauftakt der FPÖ in der Lugner City
Bild: Thomas Prenner auf wikipedia


„Er denkt, was Wien denkt", warb die „Freiheitliche Partei Österreichs" vor einigen Jahren für ihren Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache. Und: „Er will, was wir wollen." Ähnlich in Italien Silvio Berlusconi als Kandidat des „Polo per le libertà": „Ich sage das, was die Leute denken." Populismus nennen politische Gegner solche Parolen, die signalisieren sollen, mit der Wahl dieser - und nur dieser - Kandidaten würde der „Volkswille" unverfälscht in Politik umgesetzt.  
Was ist das eigentlich, Populismus?

Der Politikwissenschaftler Kolja Müller von der TU Dresden hat jetzt einen Reader mit Forschungsbeiträgen zum Thema herausgebracht. In der öffentlichen Debatte, schrieb 2004 Cas Mudde von der Universität Antwerpen, „dominieren zwei Interpretationen des Begriffs, die beide stark aufgeladen und negativ sind": erstens Simplifizierung, zweitens Opportunismus. „Populisten zielen darauf, die gordischen Knoten moderner Politik mit dem Schwert vermeintlich einfacher Lösungsvorschläge zu zerschlagen." „Wähler sollen schnell zufrieden gestellt werden, um ihre Unterstützung zu ‚kaufen' - anstatt rational nach der besten Option zu suchen."

Aber das Spezifische des Populismus ist damit offenbar noch nicht hinreichend erfasst. In der Demokratie sind auch nicht-populistische Politiker darauf angewiesen, dass sie dem Wähler „komplizierte Zusammenhänge verständlich erklären" - also vereinfachen. Und dass um die Zustimmung der Wähler zu politischen Programmen geworben wird, liegt ja nun in der Definition von Demokratie.

1954 machte der deutsch-amerikanische Politologe Franz Neumann auf Cola di Rienzo aufmerksam, der 1354 im Rom für einige Wochen eine Diktatur errichten konnte. „Das Geschichtsbild Colas und des römischen Volkes", so Neumann, „war ganz simpel: Rom ist durch die Feudalherren ruiniert worden; ihre Vernichtung wird Rom zu seiner alten Größe aufsteigen lassen". „Das Unglück sei ausschließlich durch eine Verschwörung bestimmter Personen oder Gruppen gegen das Volk hervorgerufen worden." Populismus, definierte 1967 der russisch-britische Philosoph Isaiah Berlin, ist das Gefühl „unzufriedener Menschen, dass sie irgendwie die Mehrheit der Nation repräsentieren, aber von dieser oder jener Minderheit heruntergeputzt werden".

Die Komplexität der Probleme wird also auf das böswillige Verhalten von einzelnen oder von kleinen Gruppen reduziert, Politik auf einen Kampf zwischen „Gut" und „Böse". Indem Cola das Element von Wahrheit, das in seiner Argumentation gegen die Feudalherren durchaus vorhanden war, propagandistisch ins Monströse vergrößerte, verstand er es, eine Massenbewegung ins Leben zu rufen, die prompt in seine allerdings sehr kurzlebige Diktatur mündete - zwei Monate nach seiner Machtergreifung wurde Cola ermordet.

Diese Entwicklung vom Protest gegen die Eliten zu einer neuen Elitenherrschaft ist vielleicht nicht ganz zufällig. 1967 erinnerte der russisch-britische Philosoph Isaiah Berlin an eine Diskussion in der russischen Opposition der 1870er Jahre. Pjotr Tkatschow plädierte dafür, eine Elite von Berufsrevolutionären auszubilden, die vorübergehend eine Diktatur errichten sollten. Sonst würde man den Kapitalismus nicht überwinden können. Pjotr Lawrow hielt dagegen: Wenn eine solche Elite die Macht ergriffen hätte, würde man sie nicht mehr loswerden.

Auch am Anfang der Französischen Revolution stand die Entgegensetzung des Volkswillens gegen die „Eliten". „Was ist der Dritte Stand?", fragte der Abbé Sieyès 1789 und antwortete: „Alles!" Ein „alles", dem die bislang bevorrechtigten Stände Adel und Klerus auf illegitime Weise im Weg stehen würden. Gegenüber dem französischen Ancien régime vor der Revolution hat sich die Situation heute fundamental geändert: Die europäischen Staaten beanspruchen für sich ja gerade, Volksherrschaften zu sein. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. „... und kehrt nie zurück", setzten „linke" Spötter in den 1960er Jahren diesen Satz fort. Die gegenwärtige „Krise der Repräsentation" ist eine Glaubwürdigkeitskrise: Inwieweit wird die real existierende Demokratie dem demokratischen Ideal gerecht? Allerdings geht die Forderung, die Repräsentation durch direkt-demokratische Verfahren zu ersetzen oder mindestens zu ergänzen, heute eher von der „rechten" Seite des politischen Spektrums aus.

Armin Schäfer, Münster, und Michael Zürn, Berlin, analysieren in ihrem Beitrag zwei Faktoren, die zur Entfremdung zwischen den Mitgliedern und Wählern einerseits, den Repräsentanten in Parteiführungen, Parlamenten und Regierungen andererseits beitragen. Erstens sind in den politischen Gremien die „unteren" sozialen Schichten, gemessen am Bevölkerungsanteil, wenig vertreten. Die Politik machen „die anderen" - womöglich in ihrem eigenen Interesse, nicht in dem der Vielen, die sie gewählt haben.

Und zweitens haben Parlamente und Regierungen manche ihrer Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die nach anderen Kriterien als denen einer demokratischen Mehrheitsbildung arbeiten. Beispiele: die Zentralbanken, die Verfassungsgerichte oder internationale Zusammenschlüsse. Oder Gremien von Wissenschaftlern, die nicht gewählt, sondern ernannt sind. Beim Blick in die Leserbriefspalten der Tageszeitungen kommen jedoch Zweifel auf, ob nicht etwas anderes entscheidender ist. Wenn das Urteil von Experten oder Wissenschaftlern angezweifelt wird, dann werden in der Regel keine demokratischen Entscheidungsprozesse mit Mehrheit und Minderheit dagegen gesetzt, sondern vielmehr der „gesunde Menschenverstand".

Das hat dazu geführt, dass in Südeuropa, wie Philipp Manow von der Universität Bremen vermerkt, ein „Linkspopulismus" vorherrscht, in Nordeuropa der „Rechtspopulismus", mit der Forderung einerseits nach mehr sozialer Umverteilung, andererseits nach Bewahrung des erworbenen Wohlstands. Aber so ganz geht diese Zweiteilung wohl doch nicht auf. Zum Beispiel der französische „Front National" legt in seiner Wahlwerbung einen Akzent auf die Teilhabe der unteren Schichten am nationalen Wohlstand. Und die Forderung nach Abwehr von Migrationsbewegungen ist in den Mittelmeerländern nicht weniger populär als nördlich der Alpen.

In den USA, ergänzt Jan-Werner Müller von der Princeton University, trifft die europäische Populismus-Diskussion ohnehin weitgehend auf Unverständnis: Der Begriff meint dort so viel wie „Graswurzel-Bewegung". Die Bewegung der „populists" im späten 19. Jahrhundert wollte die Belange der Farmer gegen die Wall Street vertreten. Ein Interessenkampf, in den sich bisweilen aber auch antisemitische Züge mischten.

Eine offen rechtspopulistische Partei, stellt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer fest, kam in Deutschland relativ spät auf, erst 2015, als die AfD ihren Rest an konservativen Elementen abstreifte und, wie Heitmeyer es ausdrückt, zu einer „autoritär-nationalradikalen" Partei wurde, bis hin zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. Dahinter stand eine lange Geschichte von „Deprivationen": „Wenn den Menschen auf ökonomischer, politischer und sozialer Ebene die Anerkennung versagt bleibt, sagen sie sich womöglich: Wenigstens das Deutsch-Sein kann mir niemand nehmen."

1949 kam der Soziologe Leo Löwenthal sogar zu dem Schluss, die moderne Zivilisation insgesamt habe eine gesteigerte Anfälligkeit der Bevölkerung für „Agitatoren" mit sich gebracht: die „Verwirrung des modernen Menschen angesichts der scheinbar unpersönlichen Mächte und Kräfte, als deren hilfloses Opfer er sich erlebt", „seine sogenannte geistige Heimatlosigkeit".

Zwei Generationen später, im Zeichen der Globalisierung, hat sich diese Situation noch verschärft. Kolja Müller weist darauf hin, dass heute der „Populismus" auch zu Teilen der Frauenbewegung einen Zugang gefunden hat - weil nämlich angesichts der Zuwanderung aus islamischen Ländern die Befürchtung aufgekommen ist, die Errungenschaften der Emanzipation könnten bald wieder zu Nichte werden.

Jan-Werner Müller widerspricht der These, Populismus sei eine Sache „der offensichtlich Erfolglosen und Abstiegsbedrohten". Bei der amerikanischen Tea Party hat Müller ein Plakat gefunden: „Redistribute my work ethic!" Übersetzt: Bevor ihr den Wohlstand umverteilt, verteilt doch bitte erst einmal die Arbeitsethik um, mit der ich zu meinem - bescheidenen - Wohlstand gekommen bin.

Beide Spielarten von Populismus, der von „rechts" und der von „links", haben allerdings gemeinsam: dass politische Fragen viel stärker, als es bei den „etablierten" Parteien der Fall ist, moralisch oder vielmehr pseudo-moralisch aufgeladen werden. Nachdem der mexikanische Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador 2008 die Präsidentschaftswahl verloren hatte, gestand er zwar seine Niederlage, gemessen am Wahlergebnis, ein, beharrte jedoch darauf, er sei der „legitime" Präsident. Sein Argument: Der Sieg der „Volksverräter" sei „moralisch unmöglich". In den USA dachten die Anhänger von Donald Trump letztes Jahr offenbar ähnlich.

Jan-Werner Müller verweist auf den Staatsrechtler Carl Schmitt, in dessen Schriften um 1930 vieles von dem, was heute „Populismus" heißt, bereits in aller Deutlichkeit formuliert war. Schmitt geißelte den Parlamentarismus der Weimarer Republik als Verrat an der demokratischen Idee. Gegen das Prinzip der Repräsentation, durch das der Volkswille immer verfälscht würde, setzte er die Idee einer quasi natürlich gegebenen „Identität" zwischen Führer und Geführten. Und in der Tat, meint Müller, von der direkt-demokratischen Idee her betrachtet, sei die Repräsentation ein „antidemokratisches Element" in der modernen Demokratie.

Aber eben auch das Element, das eine Demokratie in Massengesellschaften überhaupt erst praktikabel macht. Worauf Müller nicht eingeht: Schmitt fand im parlamentarischen Regierungssystem neben der Repräsentationsproblematik noch einen weiteren Stein des Anstoßes, der heute ebenfalls im Zentrum populistischer Polemik steht - die Schwierigkeit, auf dem Weg der Mehrheitsbildung zwischen den Parteien zu „klaren Entscheidungen" zu finden. Das Wesen des Parlamentarismus sei „die Hoffnung, die blutige Entscheidungsschlacht würde sich durch ewige Diskussion ewig suspendieren lassen".

Und daran ist bis heute wohl so viel richtig, dass die etablierten Parteien manche Themen, die sie für heikel oder unpopulär halten, gern liegen lassen. Die Fragen, „an denen demagogischer Populismus aufschäumt", überlegte Ralf Dahrendorf bereits vor zwei Jahrzehnten, seien „klassische Themen der Rechten": „Recht und Ordnung sowie die Problematik der Asylanten und Zuwanderer". Offenbar ein Grund dafür, dass die Begriffe „Populismus" und „Rechtspopulismus" gerade in Deutschland beinahe synonym gebracht werden: „Weil Liberale und Linke diese Themen zu vermeiden suchen, können Skrupellosere aus ihnen Kapital schlagen."


Neu auf dem Büchermarkt:
Populismus. Ein Reader, herausgegeben von Kolja Möller, suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2340, Berlin 2021, 369 S., ISBN 978-3-518-29940-1, 26,00 € [D], 26,80 € [A]

 

 

 

 

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