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06.02.2022 - ENERGIEWENDE

EU-Taxonomie: Putsch des Davos-Clusters

Nachhaltigkeit fuer Atom und Erdgas ist ein Angriff auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030

Klaus Oberzig

 
 

Keine Grünen auf dem Pariser Platz in Berlin vor dem Europahaus, wo sich rund
30 Demonstranten zum Protest gegen den Taxonomie-Entscheid der EU-Kommission eingefunden hatten – Bild: scienzz


Am 2. Februar 2022 hatte die Europäische Kommission einen „Delegierten Rechtsakt" zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie vorgelegt. Damit werden in Europa wohl zukünftig diese beiden fossilen Brennstoffe als nachhaltige Energiequellen gelten. Als Konsequenz können EU-Staaten bzw. die große Energiewirtschaft auf EU-Wiederaufbaufonds zugreifen, um neue Gas- und Atomkraftwerke zu finanzieren. Die Mittelverwendung orientiert sich nämlich an der Taxonomie. Auch wenn die neue Bundesregierung sich verbal gegen das Greenwashing der Atomkraft wendet - angesichts der Abschaltung der inländischen AKWs war das nicht anders zu erwarten - betrieb sie von Anbeginn ihrer Amtszeit einen Deal mit der französischen Regierung: wenn ihr unserem Wunsch nach positiver Bewertung von Erdgas unterstützt, werden wir das bei Eurem Wunsch nach Kernkraft auch tun. Angesichts der Proteste aus der Solar- und Klimaschutzbewegung wurde dieses Greenwashing als temporär verharmlost.

Was bei allem Protest selten klar und deutlich wurde ist die ökonomische Zielrichtung dieser Brüsseler Entscheidung. Anstatt die Finanzströme in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030 zu lenken, gibt die EU-Kommission Vollgas für fossile Energieträger und lässt Solar- und Windenergie am Katzentisch sitzen. Denn mit der Brüsseler Entscheidung wird das ganze Finanzlabel ins Gegenteil verkehrt werden. Die heute noch geltenden Standards für grüne Finanzprodukte schließen diese beiden umweltschädlichen Technologien gegenwärtig zwar noch aus, aber genau das soll rückgängig gemacht werden. Es handelt sich tatsächlich um einen Putsch gegen die bisherige Politik, dessen unverblümten Antritt hier zu erleben ist. Und das kombiniert mit einer Rhetorik, die vorgibt Klimaschutz betreiben zu wollen.Die Ampel-Koalition hat sich, ganz im Sinne ihrer Vorgängerin, in besonders unrühmlicher Weise dafür eingesetzt, das Greenwashing von Gas-Kraftwerken sogar noch zu erleichtern. Denn selbst wenn ein begrenzter Zubau von neuen Gas-Kraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs angestrebt wird - wofür diese Koalition ja steht - macht dies einen fossilen Energieträger noch lange nicht zu einer grünen Technologie. Ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit, die sie gewissermaßen als Vorschusslorbeeren mit auf den Weg bekam, ist eigentlich hinfällig. Es sei denn, sie würde im EU-Rat doch noch gegen den Kommissionsentwurf stimmen. Falls der Rat den Rechtsakt durchwinkt, müsste sich die Bundesregierung zumindest einer Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Taxonomie anschließen.

Nach Stand der Dinge scheint dies unwahrscheinlich.  Bezeichnend war am gleichen Mittwoch eine Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin vor dem Europahaus. Dort hatten sich rund 30 Demonstranten zum Protest gegen die Pläne der EU-Kommission eingefunden. Es waren Anhänger von Antiatom- und Klima- wie Umweltschutzgruppen, aber keine Vertreter der Grünen Partei. Es braucht nicht betont zu werden, dass die Enttäuschung groß war, aber auch die Ernüchterung darüber, wie der Grüne Koalitionspartner sich trotz gegenteiliger Rhetorik verhält. Darüber, dass tatsächlich keine Grünen sich an diesem Protest beteiligten, also den Schulterschluss mit ihrer Parteiführung vorzogen, herrschte nicht unbedingt Erstaunen.

Zwar war der Protest gegen die Taxonomie-Pläne immer lauter geworden, aber durch die Doppelzüngigkeit der Grünen relativ wirkungslos geblieben. So hatten viele Klimaschützer die individuellen Stellungnahmen der Minister Robert Habeck und Steffi Lemke als eine Kampfposition gegen die Taxonomiepläne interpretiert und übersehen, dass dies nie die Position der Ampelkoalition, auch  nicht die der Grünen innerhalb der Koalition gewesen war. Entscheidender mag aber sein, dass es in der Atomfrage zwei Linien im deutschen Klimaschutz gibt. Die eine, die mit Blick auf die aktuell laufenden Abschaltungen deutscher AKWs der Meinung sind, das Thema Atomkraft sei eh durch und eine neue Generation kleiner Atommeiler bräuchte man nicht mehr befürchten. Die andere, in ihrer Euphorie über die grüne Regierungsbeteiligung, ist beseelt von der Überzeugung, die neue Koalition werde nun mit der Energiewende und mit Klimaschutz ernst machen. Beide sind illusionär. Zumindest die zweite Linie hat mit dem ersten großen Auftritt der Ampelkoalition in Sachen EU-Taxonomie nun einen Dämpfer erhalten. Es ist aber zu erwarten, dass dieser nicht viel bewirken wird.

Werfen wir einen Blick zurück auf das Jahr 2011, als die damalige Kanzlerin Merkel nach der Tsunami-Katastrophe von Japan nicht nur die Abschaltung der deutschen AKWs verkündete, sondern auch die Realisierung der Energiewende versprach. Welch eine Euphorie bracht daraufhin aus. Jetzt werde die Regierung für ein neues solares Zeitalter sorgen. Die Mehrheit der Solarfreunde wähnte sich am Ziel ihrer Träume. Passiert ist das genaue Gegenteil. Merkel trieb die staatsgläubigen Energiewendefreunde vor sich her und blockte sie konsequent ab, so dass die Energiewende stecken blieb. Heute, zum Beginn der Ampelkoalition, erscheint das gleiche Bild. Viele Aktive sehen in der Koalition - zumindest im Grünen Regierungspartner - so etwas wie den großen Bruder, der die "bösen Anderen jetzt vermöbeln" wird. Es fehlt wieder - nun zum zweiten Mal - der Mut, die Kreativität und der Wille, die Erneuerbaren Energien zu dominierenden Kraft zu machen. Und das in einer Situation, in der Solar und Wind schon längst vollständig konkurrenzfähig sind. Im Strom- wie im Wärmebereich.

Diese Schwäche hat zwei Aspekte, wie sich gerade aktuell am Skandal mit der EU-Taxonomie zeigt. Die Energiewende- und Klimabewegung ist auch heute noch durch und durch staatsgläubig und würde nie etwas tun, dass sich gegen die eigene Obrigkeit richtet. Selbst wenn man sich darüber klar ist, dass der Kurs der Oberen falsch ist und ins Verderben führt. Ein Blick in die deutsche Geschichte, nicht nur die des 20. Jahrhunderts, zeigt dies deutlich. Das hat sich heute bis ins Groteske gesteigert, als die Erneuerbaren Energien die Eigenschaft besitzen, dezentral, bürgernah und selbstbestimmend zu wirken. Und kostengünstig zu sein. Also eine ökonomische Basis für eine weitere Entfaltung von Demokratie darstellen. So der Bürger das will und anstelle der großen Energiekonzerne selbst in die Verantwortung für seine Energie gehen möchte.

Leider sind es nur eine Minderheit, die in Form von Bürgerenergiegesellschaften oder mit neuen Geschäftsmodellen selbstbestimmte Wege zu gehen versuchen. Man könnte diesen Aspekt zusammengefasst als das psychologische Problem der deutschen Untertanenmentalität bezeichnen. Aber es ist ein weiteres Problem hinzugekommen. Die wirtschaftliche Entwicklung dessen, was wir Kapitalismus nennen, ist in eine große - manche meinen seine letzte - Krise geraten. Null Zinsen, ein Ende der Globalisierung und eine Aufkündigung der Zusammenarbeit im Rahmen der Fassadendemokratie, an der man gerade in der Energiewendebewegung so gläubig hängt. Die wirklich Herrschenden sind innerhalb der Phase des Neoliberalismus nicht nur unermesslich viel reicher geworden, sie haben sich im Zuge der Kapitalkonzentration in immer weniger Händen zu einem Cluster von wenigen Oligarchen entwickelt. Und diese haben keine Lust mehr auf demokratische Prozesse der Abstimmung mit den Untertanen, sie haben kein Interesse mehr am Rechtsstaat, sie agieren unverblümt nach dem Motto "Geld regiert die Welt". Und sie wollen ihre Vorstellungen von der Zukunft ohne Einmischung der Bevölkerung durchziehen. Das gilt gerade auch für den fundamentalen Bereich der Energie, wie wir am Beispiel der EU-Taxonomie sehen. Denn da geht es um Kapitalanlagemöglichkeiten der Oligarchen und nicht um profitable Anlage von Bürgerenergie.

Vor dieser Entwicklung hat die Mehrheit der Deutschen die Augen verschlossen und sich unterwürfig zusammengekauert. Auch die Solarfreunde. Innerhalb von zwei Jahren Corona-Pandemie-Politik ist der Untertan des kaiserlichen Deutschland wieder auferstanden. In der Energiewende Bewegung herrscht Verunsicherung und Ratlosigkeit. Natürlich gibt es die schöne Forderung nach 100 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. Aber wie dies durchsetzen, wenn die Kapitalströme woanders hin gelenkt werden? Solch unbeantwortete Fragen sollte man nicht zu lange liegen lassen.

Es ist tragisch, dass die Energiewende Bewegung weniger politisch den technologisch denkt. Sonst hätten ihr die fundamentalen politischen Veränderungen ins Auge stechen müssen, welche das Davos Cluster mit seiner weltweiten Corona-Kampagne betrieben hat. Abgesehen von der Frage, ob aufgeklärte Bürger an die Story vom menschheitsgefährdenden Virus glauben, ist es für eine Energiewende- und Klimaschutzbewegung fundamental, ob sie über demokratische Rechte verfügt oder nicht. Die Art und Weise, wie Solarfreunde und Klimaschützer ausmanövriert und verarscht wurden, markiert den Unterschied zwischen freiem Bürger und Bittsteller. Der Ausgang des Themas bei der EU-Taxonomie sollte als Weckruf aufgefasst werden.


Mehr im Internet:
Atomenergie und Erdgas als klimafeindlich brandmarken, scienzz 09.11.2021


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