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30.01.2022 - FREIHEITSRECHTE

Moechtegern-Noske bedroht Andersdenkende

Eine unsaegliche Allgemeinverfuegung in Ostfildern weckt boese Erinnerungen

Nathalie Parent

 
 


Ein sozialdemokratischer Bürgermeister ruft unangenehme Erinnerungen an den SPD-Politiker Gustav Noske wach.


Heute erreichte uns eine unglaubliche Information von unserem Mitstreiter und fleißigem Multiplikatoren, Pit Främke, der sich auch als "friedlicher Späziergänger in Reutlingen" bezeichnet. Fast täglich versendet er Nachrichten aus seinem "Versöhnungs-Home-Office" in Neckartailfingen. Die heutige (danke dafür, lieber Pit!) hat uns so fassungslos gemacht, dass wir sie hier posten müssen.

Es geht um die Allgemeinverfügung, die die Stadt Ostfildern am 26.01.2022 gegen friedliche Abendspaziergänge erlassen hat. Diese kann nur als faschistisch bezeichnet werden.

Pit selbst schreibt in seiner heutigen Mail:

"Damit setzt OSTFILDERNs 'Bürgermeister Boley' neue ZEICHEN in der Corona-DIKTATUR, die natürlich auf keinen Fall mit 'damals(!)' verglichen werden darf - auch nicht von Pit Främke, der MANCHES kennt von 'damals', weil er schon 1938 geborene wurde - mitten im 1000-jährigen Reich, dessen Diktatur allerdings nach 12 Jahren endlich vorbei war - bis auf die geistigen RESTE, die heute immer noch ihr Unwesen treiben."

Reste dieser Unwesen sind auf der Webseite der Stadt Ostildern gut sichtbar:

Allgemeinverfügung:

  1. Die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Ostfildern, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen", „Montagsspaziergängen" oder „Spaziergängen" in Zusammenhang stehen, nicht angezeigt sind und gegen die Regelungen der Corona-Verordnung gerichtet sind, wird an allen Wochentagen untersagt.
  2. Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots nach Ziffer 1 wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
  3. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 des Landesverwaltungsverfahrens-gesetzes am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
    Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, mit Ablauf des 28. Februar 2022 außer Kraft.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Ostfildern, Klosterhof 10, 73760 Ostfildern eingelegt werden.

Ostfildern, 26. Januar 2022

Christof Bolay
Oberbürgermeister

 

Anschließend folgen Hinweise, die hier oder unten im Anhang nachgelesen werden können. Was mit "unmittelbaren Zwangs" gemeint ist, wird darin, wie folgt, präzisiert:

"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."

Denn:

"Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig."

 

Angesicht dieser tyrannischen und menschenverachtenden Worte schlagen wir vor, massiv dagegen zu protestieren und an Bolay sowie den Gemeinderat zu schreiben. 

Eine gute Freundin von mir hat ihnen bereits geschrieben:

An Herrn Bolay und die Gemeinratmitglieder von Ostfildern.

Ich kann es kaum glauben, dass die Stadt Ostfildern eine solche Allgemeinverfügung erlassen hat!

Dieses Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig (das GG garantiert Versammlungfreiheit!) und unverhältnismäßig (Androhung von körperlicher Gewalt und Waffengebrauch!), sondern auch tyrannisch und menschenverachtend.

Wie ist sowas im Jahr 2022 möglich?

Gegen diese Allgemeinverfügung protestiere ich vehement und fordere Sie auf, diese sofort zu annulieren und Sie selbst, Herr Bürgermeister, sofort zurück zu treten!

Sie sind eine Schande für unsere Stadt!!!

 

Mehr im Internet:

 

 

 

 

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