- GEZ-ABGABE
Abschied von der Rechtsstaatlichkeit
Finanzierung durch GEZ-Zwangsbeitrag ist undemokratisch und dumm
Christfried Lenz
 | | Verweigerer Georg Thiel seit in Haft in
der JVA Mümster - Bild: privat/rundfunk-frei.de
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Bis 2012 war alles in Ordnung: Hörfunk und Fernsehen hatten
jeweils ihren Preis. Man meldete seine Empfangsgerätschaft und zahlte
dementsprechend. Natürlich gab es auch „schwarze Schafe", die nichts meldeten
und trotzdem hörten oder sahen. Die Kontrolle war mit den damaligen technischen
Mitteln nicht ganz einfach.
Dies wurde als Anlass für eine grundlegende Neuregelung herangezogen:
Unabhängig davon, ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist, muss jeder
Haushalt, jede Wohnung (jede Firma etc.) einen festen monatlichen
„Rundfunkbeitrag" bezahlen, der sowohl Hörfunk als auch Fernsehen umfasst. Die
einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist Wohnungslosigkeit.
Die Bezahlpflicht wird mit der „Zurverfügungstellung" des
öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms begründet. Sie ist demnach unabhängig
davon, ob man das Programm konsumieren will oder nicht und auch unabhängig
davon, ob man es für gut oder für schädlich hält. - Die Absurdität übersteigt
alle Maßen. Nach dieser Logik müsste das Angebot jedweder Ware eine
Bezahlpflicht auslösen.
Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Republik. Millionen weigerten sich.
In zahlreichen Verfahren wurde versucht, die Regelung juristisch zu kippen.
Vergebens. Letztlich bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die
„Zurverfügungstellung" als zahlpflichtbegründend.
Spätestens hier wird deutlich, dass es nicht die eigentliche Motivation ist,
den Schwarzhörern und -sehern das Handwerk zu legen, zumal das heute mit
technischen Mitteln leicht möglich wäre. Vielmehr geht es darum, die ganze
Bevölkerung einer bestimmten ideologischen Beeinflussung auszusetzen. Wer sich
dem durch Nicht-Konsum des Programms entzieht (was bislang ja möglich ist,
eines Tages aber z.B. durch Handy-Zwang und Pflicht-Anhörung von Meldungen oder
Aufforderungen durchaus beendet werden könnte), muss wenigstens zwangsweise zur
Finanzierung beitragen.
Zähneknirschend und mit in der Tasche geöffneten Messern zahlen die Meisten. Tausende
überweisen grundsätzlich erst nach Erhalt mehrerer Mahnungen oder zahlen den
Betrag bar mit kleinen Münzen. Auf dem Portal sprechen
sich in der Rubrik „Gesicht zeigen" über 168.000 Menschen öffentlich gegen die
Zwangsverpflichtung zur Rundfunkfinanzierung aus.
Einige sind konsequent gehen den Weg bis zum Ende. Eine Nichtzahlerin wurde
zwei Monate ins Gefängnis gesperrt. Als der Fall zu viel öffentliches Aufsehen
erregte, verzichtete die zuständige Rundfunkanstalt, und die „Delinquentin" kam
wieder frei.
Aus dem gleichen Anlass sitzt derzeit Georg Thiel bereits weit über drei Monate
(seit ) in der JVA Münster. Der dort zuständige WDR bleibt bislang
hart. Seit 26.05. befindet sich Georg Thiel im Hungerstreik.
Ja, wie ist das eigentlich? - Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft -
heißt es. Angenommen, der WDR macht irgendwann doch einen Rückzieher, weil
jetzt auch dieser Fall die Aufmerksamkeit sogar der Mainstream-Medien erregt
und verzichtet auf die derzeit ausstehende Zahlung - dann kommt Georg Thiel aus
dem Knast. Wenn er aber dann - was zu vermuten ist - weiterhin den
Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, geht das ganze Theater doch wieder von vorne
los, oder?
Wenn ich jemanden umgebracht habe, komme ich für ein paar Jahre hinter Gitter,
damit ist der Fall dann aber erledigt. Wenn ich mich weigere, den öffentlichen
Rundfunk zu subventionieren, werde ich drangsaliert bis an mein Lebensende -
wodurch dieses voraussichtlich auch früher eintritt. Wie kann ich meine
Existenz aufrecht erhalten, wenn ich alle paar Monate in Erzwingungshaft muss
oder wenn kein anderer Ausweg bleibt, als die Wohnung aufzugeben und auf der
Straße zu leben?
Die zwangsweise Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch den
„Rundfunkbeitrag" läutet den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands
ein, die bis dahin - quasi als Buße für den Nazi-Faschismus - im Wesentlichen
aufrechterhalten worden war. Mit den Corona-Maßnahmen wird ein zweiter Schritt
in diese Richtung ausgetestet.
Gleichzeitig zeigt sich aber auch, welche Kraft und Wirkung der Mut einzelner
Individuen entfalten kann, wenn er konsequent und - das „lieber tot als Sklave"
- unverhandelbar ist. Die Zahl solcher Individuen braucht gar nicht sonderlich
hoch zu sein, um den Weg in einen Faschismus neuen Typs zu sperren und durch
den Aufbau eines Gemeinwesens der Freiheit und Verantwortlichkeit zu ersetzen.
Einstweilen habe ich Georg Thiel den nachstehenden Brief geschrieben. Es ist
wichtig, dass er viele Briefe erhält, die sein Handeln unterstützen. Auf der
oben genannten website
stehen alle wichtigen Infos zu ihm und zu der gesamten Thematik zur Verfügung.
Mehr im Internet:
Brief an Georg Thiel in der JVA Münster
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