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- OSTER-LOCKDOWN
Merkels verschaerfte Daumenschrauben
Der Ritt zur neuen polit-oekonomischen Ordnung wird trotz Aussetzern der Kanzlerin fortgesetzt
Klaus Oberzig
 | | Bild: Roksane auf pixabay.com
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Die Bundeskanzlerin stoppte am gestrigen Mittwoch die sogenannten
Oster-Beschlüsse aus der letzten Tafelrunde mit den Ministerpräsidenten vom 22.
März. Sie erklärte in einer Fernsehsondersendung in ARD und ZDF, sie trage
„dafür die volle Verantwortung - es war mein Fehler!" Ganz offenbar war der
Druck der Öffentlichkeit wie auch aus der Großen Koalition, speziell ihrer
eigenen Partei, der CDU, so stark geworden, dass ihr nichts anderes übrig
geblieben war. Es war eine Art Sicherheitsventil, das sie öffnete, um den Druck
nicht zu sehr ansteigen zu lassen. Ob sie damit aktuell ihren Kopf retten kann,
ist völlig offen. Der ursprüngliche Beschluss vom Montag sah vor,
den Bürgern über die Osterfeiertage eine „erweiterte
Ruhezeit" als verschärfte Lockdown-Maßnahme zu verordnen. Das brachte das Fass
zum Überlaufen.
Es war eine zynische, neue Wortschöpfung Merkels, mit der sie die „erschöpften"
Untertanen verspottete hatte. Den Osterlockdown hat die Kanzlerin inzwischen zwar
höchstpersönlich zurückgenommen, Ihren Zynismus nicht. Stattdessen gab sie
Ausreden über technische und juristische Probleme zum Besten. Aber nicht nur
die Mehrheit der Bürger ist aufgebracht, auch aus der Wirtschaft war sofort
massiver Gegenwind gekommen. Die regierungstreuen Kommentatoren der Medien hingegen
versuchen, die Turbulenzen um Merkel herunter zu spielen. Aber die Inkompetenz
der Kanzlerin und ihrer sechszehn MP-Knappen ist als Thema gesetzt und wird nicht
mehr wegzukriegen sein. Das ZDF orakelt sogar bereits am Mittwoch imMittags-Special
von Merkels Götterdämmerung.
Merkel und ihre sechszehn Knappen der
Ministerpräsidentenrunde hatten am Montag nach stundenlangen, offenbar recht
kontroversen Verhandlungen, eine erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18.
April 2021 vereinbart. Damit ist das eingetreten, was politische Kritiker des
Pandemie-Narratives und der neuen Weltordnung erwartet hatten. Merkel und ihre
Freunde aus dem Weltwirtschaftsforum ziehen ihren Kurs Richtung „Great Reset" durch.
Zumindest versuchen sie es. Parallel dazu hatten die Montagsbeschlüsse aber
viele Bürger, die noch an das Gute in dieser Regierung glauben, enttäuscht und
ernüchtert. Aus allen Bereichen der Gesellschaft wird die Kritik schärfer und beginnt
in Wut umzuschlagen.
Mit der Verlängerung des Lockdowns wurden zugleich die in den vorherigen Beschlüssen
angelegten Verschärfungsmechanismen realisiert. Die nach wie vor unbewiesene Behauptung der
exponentiell steigenden Infektionsdynamik - mit den Horrorzahlen aus den
PCR-Tests und der durch „schreckliche" Virusmutationen ausgelösten „dritten
Welle" wird die Öffentlichkeit nach wie vor belogen - dienen als Dreh- und
Angelpunkt für alle „inzidenzabhängigen Öffnungsschritte". Danach treten alle
zum 7. März bereits herunter gefahrenen Maßnahmen automatisch wieder in Kraft,
wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei
aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region über 100
liegt. Dieses Spiel lässt sich nun beliebig fortsetzen, auch nach Merkels
Volte. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Wo die öminösen Inzidenzwerte länger als drei Tage auf
100 „steigen" oder „steigend gemacht werden", sollen „weitergehende Schritt
umgesetzt" werden, Als sogenannte Hotspot-Maßnahmen - noch so eine neue
Wortschöpfung - werden eine Tragepflicht medizinischer Masken im privaten Pkw
für hausstandsfremde Mitfahrer (nächste Wortschöpfung!) und weitergehende
Verpflichtungen für tagesaktuelle Schnelltests in bestimmten Bereichen genannt
- aber auch "Ausgangsbeschränkungen" und "verschärfte
Kontaktbeschränkungen".
Neu sind auch „Modellprojekte", Sie sollen
als „Lockerungen auf Probe" in einzelnen Bereichen befristet
durchgeführt werden. Damit, so das Bund-Länder-Beschlusspapier, sollten neue
Öffnungsregeln zugelassen und die Umsetzung „eines konsequenten Testregimes"
untersucht werden. Das Saarland ist u.a. als ein solches Modellprojekt im
Gespräch.Der Begriff des Regimes wurde im deutschen Sprachgebrauch bislang nur
im Zusammenhang mit Diktaturen benutzt. Jetzt wird er von der Regierung selbst
in den Zusammenhang mit Corona gesetzt, Nomen est Omen.
Beim Reizthema Reisen wird der Druck erst langsam aufgebaut. So beschränkt man
sich vorerst damit, Bürger wie Luftfahrtgesellschaften aufzufordern "auf
nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten".
Als Drohkulisse wird eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug nach
Deutschland verordnet. Und im gleichen Atemzug eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes angekündigt, wonach „angesichts der weltweiten
Pandemie" eine generelle Testpflicht zur Einreisevoraussetzung [...] nach
Deutschland" eingeführt wird. Am 12. April wollen Merkel und ihre Tafelrunde
die Fortsetzung dieses Spiels inszenieren.
In ersten Kommentaren tauchte angesichts der langen Verhandlungen vom
Montag, und erst Recht nach Merkels Osterrückzug, wiederholt die Frage auf, wer
sich denn nun durchgesetzt habe. Auch wenn die Ränkespiele in der CDU von Außen
nicht klar erkennbar sein mögen, scheint die Kanzlerin geschwächt. Ob dies zu
einem vorzeitigen Rückzug führen wird, ist gegenwärtig nicht absehbar. Unausgesprochen
ist mit aber die Hoffnung verbunden, es gäbe in den Reihen der großen Koalition
und des Parlamentes Kräfte, die für eine Rückkehr zur alten Normalität, und für
ein Ende des Lockdowns eintreten würden. Dieser Illusion sollte man sich nicht
hingeben. Das Projekt Corona und seine weltweiten Impfaktionen sind ein
gigantisches Wirtschafts- und Finanzprojekt, an dem die Gesundheitsindustrie
wie der Junky an der Nadel hängt.
Mutet man sich die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Radio
und Fernsehanstalten zu, landet man unversehens in einer anderen Welt. Die
Kritik, die dort an der Bundesregierung, speziell an Kanzlerin Merkel und
Gesundheitsminister Spahn geübt wird, richtet sich nicht gegen die Legende von
der Pandemie, auch nicht gegen die Supergewinne der Pharmaindustrie, sie
thematisiert im Gegenteil, dass die Corona Maßnahmen nicht schnell und
konsequent genug umgesetzt werden. Dies wird als scheinbar demokratischer
Diskurs zelebriert, der den Eindruck hervorrufen soll, es gehe inzwischen
langsam, aber immerhin, in Richtung einer Rückkehr zur Demokratie der Vorcorona-Zeit.
Das, was die herrschende Oligarchen-Klasse und ihr politisches
Personal im Laufe des letzten Jahrzehnt, also seit 2008/9, geplant und
ideologisch eingetütet hat, wird nicht im ersten Anlauf über den Haufen zu
werfen sein. Das mag für viele aus den Reihen der Pandemie-Kritiker eine
schmerzliche Erkenntnis sein, der sie sich aber stellen müssen. Was heute
politisch abläuft, ist eine logische Konsequenz dessen, was unter dem Namen
Neoliberalismus seit den 1980 er Jahren begonnen hatte. Als historischer
Prozess mag diese Neuausrichtung der Finanzsystems sowie der gewohnten
staatlichen Strukturen nicht sofort erkennbar gewesen sein. Inzwischen ist die
Dimension dieses Manöver unübersehbar.
In den Auseinandersetzungen um den Lockdown und die ökonomische Vernichtung der
Mittelklassen sowie die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten im globalen
Maßstab wird deutlich, wie groß die
Machtverschiebungen zwischen Oligarchen und den traditionellen Nationalstaaten
inzwischen geworden sind. Vor allem aber auch, wie diese hauchdünne Schicht von
Superreichen weltweit vernetzt ist und gemeinsam operiert. Das reicht vom
Silicon Valley über Europa, den Nahen Osten und Russland bis nach Asien. Es
steht im Übrigens nicht im Widerspruch zu den wachsenden Rivalitäten zwischen
der westlichen Führungsmacht USA und dem neuen Giganten China.
Lockdown und Ausgangssperren, Impfkampagnen und Tests, also das,
was die Kanzlerin zum ersten Mal in dankenswerter Öffentlichkeit als Corona
Regime tituliert hat, unterscheiden sich nur scheinbar von Land zu Land. Am
Ende, so will es eine starke Gruppe unter den Oligarchen, die sich zum Teil
über das Weltwirtschaftsforum austauscht und organisiert, sollen ein
einheitliches Hygiene Regime und eine lückenlose Überwachung auf dem Planeten
entstanden sein. Bereits heute ist es schon so, dass die herrschende Koalition
von IT-Unternehmen und Big Pharma die Staaten in die Rolle der Hilfskräfte für ihre
Geschäftsmodelle gepresst hat.
Dazu gehört auch, dass nicht mehr die Pharmakonzerne und ihre Organisationen
für Werbung und Vermarktung der neuen Gentechnik-Produkte inklusive der neuen „Zugpferde"
aus der Welt der gentechnischen Impfstoffe aufkommen müssen. Diese Aufgabe ist
in den vergangenen zwei Jahren übergegangen auf die korrupten nationalen
Parlamente, Regierungen und Parteien. Sie machen als willfährige Handlanger die
Public Relation für Big Pharma, das eine von Viren bedrohte Welt skizziert, aus
der die Menschheit nur durch deren neue Technologien und die Digitalisierung ihrer
Kumpane aus der IT-Welt gerettet werden könne. Und alles wird aus den Taschen
der Bürger bezahlt; bis in die Xte Generation unserer Kindern und Kindeskinder.
Es ist eine neue Stufe der Subsumtion unter das Kapital erreicht, um es mit dem
alten Karl Marx auszudrücken. Die Herrschaft einer verschwindend kleinen
Gruppierung - das Wort Klasse greift schon längst nicht mehr, passender wäre
das Wort Clique - über die gesamte Menschheit wird als Weg in die Recht- und
Demokratielosigkeit organisiert. Manche sagen, die sei die Endrunde für den
globalen Kapitalismus und sein Untergang. Mag sein oder auch nicht. Auf alle
Fälle waren wir Zeuge beim Anpfiff eines völlig anderen Spiels als wir es
bisher gewohnt waren. Über dessen Charakter sollten wir uns aber keine
Illusionen machen. Vor allem die Bürger in der Bundesrepublik wie in den
europäischen Nachbarländern müssen sich wieder einen Begriff ihrer ureigenen
Interessen zulegen.
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