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- REGIME CHANGE
Miloz Matuschek: Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur
Zwangsmethoden um individuelle Gefuegigkeit zu erreichen haben ihre Vorgaenger
Nathalie Parent
 | | Charlie Chaplin, The Great Dictator, 1940
Bild: Screenshot Wikipedia
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Huch, ist das nicht das Unwort des Jahres 2020? Ich benutze es trotzdem oder gerade deswegen. Denn die Zeit der kosmetischen Kritik ist vorbei. Man kann derzeit gar nicht schnell genug schauen, wie Kritiker
stummgeschaltet und wegzensiert werden. Und wie schnell ganze
Gesellschaften ihre Grundprinzipien über Bord werfen. Von der westlichen
Wertegemeinschaft ist nur noch das übrig, was der Einzelne davon
aufrecht erhält. Oder kennen Sie eine Institution, die gerade glaubwürdig die Grundfesten der Demokratie verteidigt?
Freiheit ist unteilbar und Meinungsfreiheit gehört ebenso wie
Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung zu den unverhandelbaren
Pfeilern der Demokratie. Als die Weltgemeinschaft dabei zusah, wie
Julian Assange in Isolationshaft in Großbritannien psychologischer
Folter ausgesetzt wurde, und dazu weitgehend schwieg, befiel mich nicht
nur wegen dieses Falls ein ungutes Gefühl sondern auch allgemein: Wenn
es bei einer Person keinen Aufschrei gibt, dann kann man ebenso
versuchen, Ähnliches der ganzen Bevölkerung anzutun.
In der kommunistischen Daumenschraube
Nun, man tut es gerade in gewisser Weise. Die Zwangsmaßnahmen in
Sachen Covid folgen 1:1 den psychologischen Zwangsmethoden chinesischer
Kommunisten, die der Soziologe Albert Biderman in den 50er Jahren
kategorisiert hat: s. obige Tabelle. Und wo bleibt der Aufschrei?
Suizide und Pleiten nehmen gerade sprunghaft zu, ebenso psychische
Befindlichkeitsstörungen; die Welt wie wir sie kannten wird gerade
ausgelöscht und jeder Widerspruch daran in die Nähe von
Verschwörungstheorie und Spinnerei gestellt. Aber die größte Sorge der
Diskursraumvermesser und Rote-Linien-Verwalter ist stets nur die eine:
Bitte nennen Sie es um Himmels Willen nicht Diktatur!
Zuletzt tat das der Merkel-Vertraute und Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, der aktuelle Vergleiche mit
Dikaturen für „absurd" hält.
Wie wäre es, Herr Harbarth, wenn man statt echauffierte
Begriffskritik zu üben, einfach mal an der Beseitigung der Absurdität
der gegenwärtigen Lage arbeiten würde?
Die Bürger warten gespannt auf die Urteile in der Hauptsache aus
Karlsruhe. Und ich kann Ihnen versichern: Man wird dem
Bundesverfassungsgericht und Ihnen besonders in den nächsten Monaten
sehr genau bei der Arbeit zusehen.
Dass sich diktatorische Elemente gerade in Windeseile ausbreiten,
kann jedenfalls nur demjenigen verborgen bleiben, der im Karlsruher
Schlossbezirk unter einem Stein schläft.
Der Mief des doktrinären Konformismus
Gegen den sich schon länger ausbreitenden ideologischen Konformismus
in der Wissenschaft haben sich soeben über 70 Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler verschiedener Disziplinen zu einem ""
zusammen getan. Ideologiefreies Forschen mit dem Hauch einer Chance um
Förder- und Drittmittel ist inzwischen fast ein Ding der Unmöglichkeit
geworden. Der Geist des doktrinären Kollektivismus hat sich in sämtliche
Institutionen geschlichen, egal ob Wissenschaft, Politik, Kirchen,
Medien und Kulturbetrieb. Wer sich der Doktrin kritisch entgegenstellt,
wird kaltgestellt.
Besonders drastisch erlebte das vor kurzem der
Wirtschaftsethiker Christoph Lütge, Professor an der TU München. Da er
u.a. Lockdowns für unverhältnismäßig hält, wurde er kurzerhand von
Markus Söder aus dem Bayerischen Ethikrat entfernt.
Begründung: Keine"
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Bidermann Report und Corona-Pandemie
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Es gilt auch hier der zensorische Imperativ: Wen du evidenzbasiert
nicht widerlegen kannst, den zensiere, schalte stumm und cancele! Je
stärker der doktrinäre Geist des "Pandemie-Wir" regiert, desto eher wird
aus jedem Abweichler von der Doktrin ein Pariah, ein Aussenseiter und
Aussätziger.
Man produziert so aber keinen Konsens, sondern nur Märtyrer und
Helden der Gedankenfreiheit. Und arbeitet zudem konsequent an der
Unterminierung der eigenen Glaubwürdigkeit. Cancel Culture ist eine
Verzweiflungstat, ein Handeln aus Schwäche. Im Fall von Söder ist es der
Beweis für Führungsversagen aus intellektueller Unfähigkeit, Kritik zu
widerlegen. Es ist Angst vor der Schwäche der eigenen Position. Durch
den Rauswurf von Lütge fragen sich nur noch mehr Menschen:
"Was, wenn er Recht hat?"
Einen größeren Bärendienst für ein Beratungsgremium kann man sich
jedenfalls kaum vorstellen. Wer wird einen Ethikrat noch ernst nehmen,
der das Denken unter den Gefälligkeitsvorbehalt eines Markus Söder
stellt? Dieser bayerische Ethikrat kann eigentlich jetzt nur eines
machen: Geschlossen zurücktreten und sich selbst auflösen. Söder will
ein Gremium von promovierten und habilitierten Claqueuren für seine
Regierungspolitik.
Wenn die Mitglieder dieses Gremiums noch einen Funken intellektueller
Redlichkeit besitzen, sollten sie dem Kasperletheater jetzt ein Ende
setzen und ihrem gechassten Kollegen aus Solidarität nachfolgen. Das
Etikett „Mitglied im bayerischen Ethikrat" wird sonst wie ein Branding
für Negativauslese an ihnen kleben bleiben. Wie eine Art Karnevalsorden.
Oder ein Journalistenpreis. Oder das Bundesverdienstkreuz.
Das Meinungskartell von Social Media
Die deutlichste Zensur findet gerade bei sozialen Netzwerken statt.
Wo sich doktrinäre Politiker mit ebenso doktrinären Tech-Giganten
zusammenschließen, ist die Dystopie nicht mehr weit. Doch auch hier
wieder: begriffliche Haarspalterei. Es sei doch gar nicht "Zensur", denn
es betrifft Privatunternehmen, die dürfen tun, was sie wollen. Oder?
Nun ja, nicht ganz. Ebensowenig wie eine Diskothek Zutritt nur für
Weiße gewähren oder ein Unternehmen eine Ausschreibung nur für männliche
Bewerber durchführen darf.
Und man muss gar nicht erst bei der „mittelbaren Drittwirkung" von
Grundrechten anfangen, die eben auch auf Private ausstrahlen können. Es
geht schlicht um eine Vermischung der Rollen. Niemand darf Richter in
eigener Sache sein. Wenn Techunternehmen anfangen, eine Inhaltskontrolle
für Meinungen und für Wettbewerber (siehe Parler) einzuführen, ist die
Grenze deutlich überschritten. Dann haben wir es mit einem Kartell zu
tun. Und Kartelle als Feinde von Freiheit und Wettbewerb gilt es zu
zerschlagen. Besonders wenn Sie eine klebrige Nähe zu Staaten aufweisen.
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David Icke über die systematische Zer-
störung der menschlichen Psyche
Bild: Screenshot Wikipedia
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Die großen Techgiganten sind längst mehr als nur
Privatunternehmen. Sie sind Infrastruktur-Verwalter und
Distributionskanäle für die freie Meinungsäußerung.
Facebook ist eine Art digitales Einwohnermeldeamt. Der Inhalt auf den
Plattformen wird durch staatliche Gesetze wie das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz reguliert, man arbeitet in Sachen
Datenaustausch mit Staaten zusammen, macht sogar die
Covid-19-Sprachregelungen der WHO zum Teil der eigenen
Geschäftsbedingungen.
Der Staat flüchtet sich über die Regulierung privater Unternehmen
vermeintlich ins Privatrecht und glaubt, seine Hände in Unschuld waschen
zu können, wenn in seinem Interesse zensiert wird. Mit dem gleichen
Argument könnte er private Sicherheitsfirmen anheuern, die im
staatlichen Auftrag Folter durchführen oder private Spione per
Werkvertrag verpflichten, Grundrechte zu umgehen.
Ach ja, letzteres passiert ja schon, Stichwort NSA und Guantánamo.
Der nächste große Schritt muss sein, neue
Kommunikationssysteme aufzubauen, die dezentral und unzensierbar sind
und deren Geschäftsmodell nicht auf dem Verkauf persönlicher Daten
beruht.
Die Macht liegt beim Konsumenten, bei den vielen organisierten,
aufgeweckten und unabhängig denkenden Individuen. Vor diesen haben
Mächtige gerade sehr viel Angst. Wer zensiert, cancelt und
stummschaltet, sollte sich stets die Worte von König Pyrrhos I. vor
Augen halten:
Noch so ein Sieg und wir sind verloren.
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