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- FLUGHAFEN BER
Flughafen BER: Das Schuldendesaster geht weiter
Der zusaetzliche Finanzbedarf liegt hoeher als die urspruenglich kalkulierten Baukosten
Simon Schaake
 | | Flughafen BER nach der Eröffnung: kaum Passa-
giere und kaum Einnahmen - Bild: Scienzz
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Es ist müßig, daran zu erinnern, dass bereits vor Baubeginn
des BER darauf hingewiesen wurde, die Finanzierung des Projekts könnte ein Fass
ohne Boden werden. Die Kritik an der Berliner Senatspolitik, die ökonomischen
Risiken des Projektes nicht nur zu negieren, sondern auch in Kauf zu nehmen, ist
heute richtiger denn je. Seit November 2020 ist der BER im Betrieb und dank
Corona fiel die Eröffnung weder spektakulär noch chaotisch aus. Kein Wunder bei
täglichen Passagierzahlen im mittleren vierstelligen Bereich. Um teilweise mehr
als 90 Prozent ist der Luftverkehr in Deutschland im Zuge der fragwürdigen und
antidemokratischen Corona-Maßnahmen eingebrochen, auch in Berlin. Der BER hatte
bisher also keine Möglichkeiten, seine Leistungsfähigkeit und Funktionalität
unter Beweis zu stellen. Ob dies jemals der Fall sein wird, ist fraglich. Zu
groß sind schon heute die politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Verwerfungen, die Corona mit sich bringt. Die Gesellschaft wird nie wieder dieselbe
sein und gerade der für wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen
sensible Luftverkehr wird das zu spüren bekommen.
Man könnte geneigt sein, die Probleme der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg
(FBB), wie momentan üblich, mit Verweis auf Corona zu erklären. Wäre da nicht
die lange Historie falscher politischer und ökonomischer Entscheidungen,
angefangen bei der Standortentscheidung pro Schönefeld im Jahre 1996. Corona
ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die existierenden
Fehlentscheidungen in aller Deutlichkeit zu Tage fördert. So musste FBB-Finanzchefin
Aletta von Massenbach kürzlich dem Tagesspiegel die unglaubliche Schuldenlast
der FBB von 4,5 Mrd. Euro eingestehen, wovon wohlgemerkt 4 Mrd. Euro aus der
Zeit vor Corona stammen. Die geringen Fluggastzahlen und entsprechend geringen
Einnahmen verschärfen die angespannte Situation zusätzlich. Die jährlich zu
zahlende Summe von 180 Mio. Euro für Zins und Tilgung kann offensichtlich nicht
aufgebracht werden. Kein Wunder, entspricht das in etwa dem jährlichen Umsatz
der FBB vor Corona. Schulmathematik reicht hier, um das finanzielle Desaster zu
verstehen.
Man strebe daher eine Teilentschuldung mittels der drei Gesellschafter, Berlin,
Brandenburg und dem Bund an. Ansonsten, so würde es ökonomischen Grundsätzen
entsprechen, wäre die FBB defacto insolvent. Gewinne aus dem operativen
Geschäft des BER erhofft man sich intern bis 2024 nicht mehr, sondern bis frühestens
Mitte der 30er-Jahre. Ob der BER allerdings jemals seine Schulden wird
einspielen können, darf angezweifelt werden. Die zu füllenden Finanzlücken
sollen nun die Gesellschafter und damit die Steuerzahlenden in Form von
Bürgschaften und Eigenkapitalzuführungen schließen. Allein 2021 liegt der
Bedarf wohl bei über 600 Mio. Euro. Der zusätzliche Finanzbedarf des Fasses
ohne Boden liegt also höher, als die ursprünglich kalkulierten Baukosten des
BER. Ein Drama mit Ansage.
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Unterirdischer Bahnhof Flughafen BER: mit S-Bahn,
Regionalbahnen und Fernbahnanschlüssen mit ICE
Bild: Arne Müseler / Wikipedia CC BY-SA 3.0
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Umso absurder wirkt in dem Zusammenhang das wahlkampftaktische Geplänkel
der Berliner SPD in Sachen Verkehrspolitik. Am morgigen Dienstag wird Berlins
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die Ergebnisse der
Mach-barkeitsuntersuchungen von diversen U-Bahnplänen präsentieren. Diese wurden
einzig auf Druck der SPD in Auftrag gegeben, obwohl im Koalitionsvertrag
ausdrücklich auf einen teuren Ausbau der U-Bahn verzichtet und der Fokus auf
dem Ausbau der Straßenbahn gelegt wurde. Das Ignorieren der eigenen Verträge
zeigt gut die Not, in der sich die SPD aufgrund der aktuellen Umfragewerte
befindet. Spitzenkandidatin Franziska Giffey will sich daher als Macherin
präsentieren und mit prestigeträchtigen U-Bahn-Fantasien um Wählerinnen und
Wähler buhlen. Wenige Großprojekte bei der U-Bahn polarisieren mehr als diverse
kleinere Straßenbahnprojekte, so die taktische Hoffnung der SPD. Zudem stören
Straßenbahnen die heilige Kuh Autoverkehr, während die U-Bahn unter der Erde
oben für freie Fahrt der (un)freien Bürger sorgen soll. Diese Verkehrspolitik
aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts wäre vielleicht längst am
Aussterben, würde die SPD sie nicht krampfhaft und wider jede Vernunft am Leben
halten.
Kernprojekt der U-Bahnplanungen ist die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER.
Die Machbarkeitsstudie, die von der Berliner Morgenpost bereits veröffentlicht
wurde, attestiert dem Projekt lediglich eine grundsätzliche Durchführbarkeit in
technischer Hinsicht. Über den verkehrlichen und finanziellen Nutzen wird im
mehrstufigen Verfahren dann die Kosten-Nutzen-Untersuchung entscheiden.
Verkehrssenatorin Günther wird diesen Schritt demnächst beantragen. Auch dieses
Projekt ist bereits auf dem ersten Blick ein Fass ohne Boden, sowohl
wirtschaftlich als auch politisch. Veranschlagte Kosten von mindestens 704 Mio.
Euro und sieben neue Bahnhöfe stehen einem fragwürdigen Nutzen gegenüber.
Dem BER mangelt es an vielem, sicher aber nicht an einer guten Anbindung an den
öffentlichen Nahverehr. Bei dem Ausblick für den Luftverkehr stellt sich die
Frage, welche Fluggäste eine verlängerte U7 zum BER bringen soll, die nicht
bereits heute gut mit S- und Regionalbahn ihren Weg zum BER finden. Und da
sechs der sieben neuen Stationen auf Brandenburger Gebiet liegen sollen, müsste
auch die Finanzierung, die bauliche Durchführung und der spätere Betrieb mit
Brandenburg abgestimmt werden. Aber warum sollte Brandenburg den Großteil der
Kosten eines Projektes übernehmen, welches ausschließlich sinnbefreitem
Wahlkampfgetöse einer dahinsiechenden SPD entspringt? Wie man es dreht und
wendet, das Projekt einer sinnlosen U-Bahn zu einem Flughafen mit fragwürdigen
Aussichten ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch absolut chancenlos. Gut
möglich also, dass die SPD alles dafür tun wird, das Projekt bis zum bitteren
Ende durchzudrücken. Koste es, was es wolle.
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