- PETITION
Kampfansage an Merkel
Petition fordert den Ruecktritt der Bundesregierung
Nathalie Parent
Wir finden, dass es an der Zeit ist,
sich schärfer auszudrücken und der Regierung klar zu machen, dass wir
nicht gewillt sind, weiterhin die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Spaltung des Volkes, geschweige denn die Zerstörung von Existenzen und
des Mittelstandes hinzunehmen.
Dies betrifft nicht nur die Corona-Politik, sondern die Wirtschafts-
und Sozialpolitik im Allgemeinen. Die Bundesregierung hat für die
Bewältigung der Corona-Krise und anderer Probleme kein belastbares
Konzept. Ihr Verhalten zeigt, dass sie vor allem die Positionen der
Konzerne und der Reichen vertritt, indem sie permanent große Mengen
öffentlicher Gelder privatisiert.
Daher entziehen wir der Bundesregierung das Vertrauen und fordern sie
auf, unverzüglich zurückzutreten. Je schneller, desto geringer wird der
wirtschaftliche, seelische und soziale Schaden ausfallen, den sie
verursacht.
Vollständiger Petitionstext:
- Die Bundesregierung hat weder bei der Bewältigung der Corona-Krise noch bei der Klimakrise ein belastbares Konzept.
- Ihr Verhalten zeigt, dass sie vor allem die Positionen der Konzerne
und der Reichen vertritt, indem sie permanent große Mengen öffentlicher
Gelder privatisiert.
- Sie fördert massiv die soziale und gesellschaftliche Spaltung der Bevölkerung.
- Durch ihre Lockdown-Politik fügt sie der Bevölkerung massiven
gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen
Schaden zu, ohne dies angemessen zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Auftrag, das Volk zu vertreten, versagt.
Wir entziehen der Bundesregierung das Vertrauen und fordern sie auf, unverzüglich zurückzutreten.
Eine Inititiative von:
Walburga Bayer, Suse
Häußermann, Birgit Hopf, Christina Müller-Hennegriff, Nathalie Parent,
Klaus Oberzig, Jorinde Strebel und Jens Walter.
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Seit fast einem Jahr versucht die Bundesregierung erfolglos die
Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Dabei hat sie durch ihre
Maßnahmen die Bevölkerung auf inakzeptable Art und in einer untragbaren
Tiefe gespalten.
Das einzig gültige Narrativ
Die Bundesregierung
hat sich nur von wenigen handverlesenen „Experten" beraten lassen und
ein einziges Narrativ als gültig und richtig zugelassen. Dieses besagt:
- SARS-CoV-2 sei gefährlich,
- Infizierte ließen sich durch alleinige Anwendung des PCR-Tests (sogenannter Drosten-Test) erkennen,
- Lockdown, Masken, Abstand und sogar Kontaktverbot seien die einzigen und richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie,
- eine flächendeckende Impfung sei der einzige Weg aus der Krise.
Dabei hat sie die Meinungen vieler anderer Ärzte und Wissenschaftler
bewusst ignoriert. Die Ergebnisse von Studien wie die von Prof. Streek
und Prof. Ioannidis haben die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 gegenüber
der Anfangsannahme deutlich relativiert. Viele Mediziner und
Wissenschaftler schätzen die Lage daher als nicht dramatischer als eine
mittelschwere Influenza-Epidemie ein. [1-5]
Ferner wurde das Virus nie isoliert und unsere Vorstellungen von dem
Virus basieren auf einem Computermodell. Die Koch'schen Postulate sind
nicht erfüllt. Damit ist unklar, was genau der Drosten-Test nachweist.
Seine Anwendung wurde darüber hinaus weder normiert noch validiert. Zu
einem klassischen Infektionsnachweis gehört - neben den Laborergebnissen
- auch das Auftreten von Krankheitssymptomen.
Daher ist die (alleinige) Anwendung des Tests als Nachweis von
Infektionen nicht zulässig. Auch ist die Annahme massenhaft auftretender
„asymptomatischer" Erkrankungen nicht überzeugend und könnte auf die
falsche Interpretation der Testergebnisse zurückgeführt werden. Die
Bundesregierung hat keine Maßnahmen ergriffen, diese Grundlagen zu
prüfen, den Test zu validieren, zu normieren und zu verbessern. [5]
Bezüglich der Maßnahmen, vor allem des Lockdowns, gab es keine
Auswertung, die deren Nutzen zeigen. Trotz der ständigen Verschärfungen
ist keine Veränderung der Situation erkennbar. Dennoch wurden weder die
Datengrundlage hinterfragt noch die Maßnahmen selbst.
Die flächendeckende Impfung als einziger Ausweg ist nicht belastbar.
Zunächst besteht auch die Möglichkeit, mit dem Virus zu leben und sich
im medizinischen Bereich auf den Schutz der Risikogruppen (wenn sie es
wollen) und die Behandlung von Covid-19 zu konzentrieren, wie es viele
Ärzte fordern [6,7]. Ein gut getesteter Impfstoff erfordert einen
Vorlauf von mindestens fünf Jahren; ansonsten birgt die Impfung selbst
nicht einschätzbare Risiken, die momentan totgeschwiegen werden [5,6,8].
Es ist unverantwortlich einen kaum erprobten Impfstoff auf größere
Bevölkerungsgruppen anwenden zu wollen.
Da das Virus nie isoliert wurde, ist unklar, wogegen genau geimpft
wird. Sollte eine Impfung auf den Markt kommen, die die Erkrankung oder
einen schweren Verlauf verhindert, reicht die individuelle
Impfentscheidung. Die Einführung eines direkten oder indirekten
Impfzwangs verstößt gegen die bestehenden Grundrechte.
Durchsetzung dieses Narrativs und Spaltung der Bevölkerung in gesellschaftlicher Hinsicht
Um die Glaubwürdigkeit dieses von ihr als „alternativlos" ausgegebenen Narrativs durchzusetzen, hat die Bundesregierung:
- versucht, in weiten Teilen der Gesellschaft offene Diskussionen über
die medizinischen und wissenschaftlichen Fakten zu unterbinden.
- offene Diskussionen über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Politik behindert.
- akzeptiert oder darauf hingewirkt, dass andere Meinungen in den
Leitmedien nicht erscheinen und in sozialen Medien teilweise massiv
zensiert werden.
- durch eine falsche Darstellung der
„Infiziertenzahlen/Fallzahlen/Inzidenzen" bewusst Angst und Hysterie
ausgelöst, um ihre Maßnahmen rechtfertigen zu können. [1,9]
- akzeptiert oder sich daran beteiligt, dass Menschen öffentlich
diffamiert und ausgegrenzt werden, wenn sie diesem Narrativ oder Teilen
dessen kritisch gegenüberstehen (z.B. [10,16]).
- Grundrechte ausgesetzt, ohne einen belastbaren Nachweis zu liefern,
dass dies für die Bekämpfung der Epidemie notwendig und auch wirksam
sei.
- die Bevölkerung wie Kinder statt wie mündige Bürger und Bürgerinnen behandelt.
- sich selber nie kritisch hinterfragt. Die Schuld an steigenden „Infiziertenzahlen" wurde immer der Bevölkerung zugewiesen.
Spaltung der Bevölkerung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht
Die
Bundesregierung hat in und vor der Krise akzeptiert bzw. darauf
hingewirkt, dass sich die soziale Spaltung der Bevölkerung deutlich
vergrößert. Im Speziellen hat sie eine Nähe zur Pharmaindustrie
aufgebaut: Durch Public-Private-Partnerships, übermäßiges Testen,
geförderte Impfstoffentwicklung und (Zwangs-)Impfungen hat sie ihr in
großem Stile öffentliche Gelder zugeleitet. Aber schon vor Corona hat
sie sich offen der Pharmaindustrie angebiedert; u.a. mit Aussagen wie
von Jens Spahn, er trete „für eine Impfpflicht an." [11]
Den ohnehin schon reichen Online- und Digital-Grossisten wurden mit
der Krise große Profite in die Hände gespielt. Ein Konzept, wie den
„Verlierern" geholfen werden sollte und wie die Umverteilung zu
begrenzen sei, gibt es nicht. Auch Maßnahmen wie die temporäre
MwSt.-Senkung haben vor allem den Wohlhabenden geholfen. Diese haben es
zwar am wenigsten nötig, profitieren aber beim Kauf teurer Produkte
[12].
So verwundert nicht, dass weltweit und in Deutschland die reichsten
Menschen von der Corona-Krise sogar noch deutlich profitieren, während
gleichzeitig die Armut steigt [13,14].
Fazit
Die Bundesregierung hat es versäumt, im
Verlauf der Krise eine ergebnisoffene Diskussion zu fördern und die
bestmögliche Lösung zu suchen. Stattdessen hat sie starr an einem von
Beginn an unveränderten Narrativ festgehalten.
Sie hat in den Sommermonaten, als kaum Virenaktivität erkennbar war
kein Konzept entwickelt, Krankenhäuser zu stärken und Alte zu schützen.
Sie hat trotz der Corona-Krise zugelassen, dass weiterhin Kliniken
geschlossen werden [15].
Sie hat keine Informationen eingeholt, welche Kollateralschäden die
Lockdowns verursachen und diese gegen den Nutzen aufgewogen. Sie hat
sogar das ausführliche, sehr gut fundierte Gutachten des
Innenministerium-Mitarbeiters Stefan Kohn nicht nur ignoriert, sondern
es sogar als „wertloses Papier" diskreditiert und Kohn suspendiert
[16,17]. Sie hat kein Konzept, wie dem Mittelstand, Ladenbesitzern,
Gastronomen, dem Fremdenverkehr, Kulturschaffenden, Menschen mit
prekären Einkommen in Kurzarbeit etc. während und vor allem auch nach
der Krise geholfen werden soll.
Diese traurige Bilanz lässt sich in vergleichbarer Form für die
Klimakrise ziehen. Auch hier liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen darin,
die großen Energieanbieter und Emittenden zu bevorzugen und kleinere,
dezentrale und lokale Konzepte, die von Bürgerinnen und Bürgern getragen
sind, zu behindern [18-20]. Auch wird durch die CO2-Besteuerung dafür
gesorgt, dass Autofahren und Heizen zu einem Privileg der Reichen wird
[21]. Sie hat es nicht geschafft, einen günstigen und flächendeckenden
Nahverkehr einzuführen oder auch nur einen Plan dafür zu entwickeln.
Ihre Maßnahmen zielen vorrangig darauf ab, noch gut funktionierende
Produkte zu verschrotten: Obsolenz fördern, statt sie einzuschränken.
Diese Betrachtung ließe sich analog auf Bereiche wie Bildung,
Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Finanzen etc. ausdehnen. Insgesamt
scheint die Regierung weder in der Lage zu sein, belastbare Konzepte zu
entwickeln und umzusetzen, noch den Willen zu haben, eine
gesellschaftliche und soziale Spaltung der Bevölkerung zu verhindern.
Je schneller die Bundesregierung zurücktritt, desto geringer
wird der wirtschaftliche, seelische und soziale Schaden ausfallen, den
sie verursacht.
Zur Petition:
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Quellen und Verweise:
(Die Verweise auf blautopf.net und scienzz.de führen zu eigenen Artikeln mit z.T. ausführlichen Quellenverweisen zu den Themen)
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[18] Kernkraft ahoi
[19] Ein Artikel zum EEG
[20] Ein Artikel zur EEG-Novelle
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