- LOCKDOWN
Lockdown bis 10. Januar verlaengert
Bundeskanzlerin Merkel setzt nach Beratungen mit den Ministerpraesidenten ihre harte Linie durch
Klaus Oberzig
 | | Nach erneuten Beratungen zwischen
Bundeskanzlerin und Ministerpräsi-
denten setzt sich Merkel durch
Bild: ideedous/Wikimedia Commons
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Die bisher bis zum 20. Dezember geltenden Maßnahmen wie die
Schließung von Hotels und Restaurants werden bis zum 10. Januar verlängert. „Im
Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der
Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen werden", erklärte Merkel am
Mittwochabend in Berlin. Deutschland sei von den Zielwerten noch sehr weit
entfernt, so die Kanzlerin. Man habe eine sehr hohe Zahl von
Todesopfern zu beklagen, verstieg sie sich in ihrer Begründung. Das
Lügengebäude von den hohen Infektionszahlen und den willkürlich festgelegten
Inzidenzwerten wird also durch die Behauptung vieler Todesopfer direkt durch
die Kanzlerin selbst abgerundet und eiskalt aufgeblasen, obwohl die Statistiken
das nicht hergeben. Wenn die Kanzlerin selbst sich als Märchentante auf die
Bühne begibt, erwartet man offenbar, den Vertrauensverlust in der Bevölkerung
stoppen zu können.
Dass
es nicht um die Gesundheit der Bevölkerung geht, sondern die Regierung und die
sie tragenden Kräfte die Einschüchterung der Bevölkerung weiter treiben wollen,
wird noch deutlicher von Bayerns Ministerpräsident Söder ausgesprochen. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser
Art von Halbschlaf halten können - oder ob wir nicht irgendwann noch mal
überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer
heranzugehen", drohte er. Der Begriff Halbschlaf enthüllt aber zugleich,
wie wenig zufrieden die autoritär denkenden Politfiguren mit der gegenwärtigen
Situation sind. Gegenwind hatte es in der Runde aus
Mecklenburg-Vorpommern gegeben.
Ministerpräsidentin Schwesig sagte, angesichts niedriger
Infektionszahlen behalte man sich vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10.
Januar fortzusetzen. Darüber sei Mitte Dezember zu entschieden. Auch wenn
letztlich beide Koalitionspartner das gleiche Ziel verfolgen, nämlich das Volk
auf die Knie zu zwingen und den Demokratieabbau zu akzeptieren, so gibt es
immer wieder Unterschiede in der taktischen Vorgehensweise und der Plazierung einzelner
Schritte. Aller Erfahrung nach wird aber aus dem „Aufbegehren" der
Sozialdemokratin Schwesig nichts folgen. Es ist eher als Teil eines abgekarteten
Spiels mit der Meinungsvielfalt und dem Showcase Demokratie zu sehen, das noch
aufrechterhalten wird. Jedenfalls gegenwärtig.
Zugleich werden beim Thema Massenimpfungen andere Töne
angeschlagen. Da wird Befehl und Gehorsam vorbereitet. Berlins Regierender
Bürgermeister Müller, auch so ein Sozialdemokrat, verlangt rasche Festlegungen
bei den „Rahmenbedingungen für die anstehenden Massenimpfungen". Und meint in
dankenswerter Offenheit „Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen",
die bundeseinheitlich gestaltet werden sollen. Denn es stehe noch nicht fest, „welche
Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen". „Einladungssystem"
ist eine schmierige Stellvertreterterminologie für Impfzwang.
Merkel hofft auf erste Impfstoffzulassungen noch Ende Dezember in
der EU, sagte sie bei ihrer Pressekonferenz. Die Briten haben zwar zeitgleich
ihre erste Zulassung vorgelegt, aber nach dem Brexit zählen sie ja nicht mehr als
EU-Akteure. Auf alle Fälle will Merkel die Vorbereitungen bis Jahresende
abgeschlossen sehen. Neben den erwähnten Rahmenbedingungen, deren „Feinabstimmung"
durch die Ständige Impfkommission vorgenommen werden solle, ist der Aufbau der
Impfzentren gemeint. Das alles werde Gesundheitsminister Spahn dann in einer
Verordnung zusammenfassen. Schon wieder eine Verordnung.
Die Kanzlerin kann das Hantieren mit Notverordnungen nach Weimarer
Vorbild - die Vorsilbe „Not" lässt sie weg, um das historische Vorbild nicht zu
schnell ins kollektive Gedächtnis einsickern zu lassen - einfach nicht lassen.
Die Frau mit der FDJ-Vergangenheit mag ja nach eigenem Bekenntnis das demokratische
Drumherum nicht. Sie zieht die autoritäre Vorgehensweise vor und zieht das Ding
durch. Koste es, was es wolle.
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